Deutsche Tageszeitung - Trotz großen Polizeiaufgebots wieder Proteste in Algier

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Trotz großen Polizeiaufgebots wieder Proteste in Algier

POLITIK 20.09.2019

Trotz großen Polizeiaufgebots wieder Proteste in Algier / Foto: ©

Ungeachtet eines massiven Polizeiaufgebots haben sich am Freitag erneut tausende Menschen zu Massenprotesten in der algerischen Hauptstadt Algier eingefunden. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Armeechef Ahmed Gaïd Salah und protestierten gegen die für Dezember angekündigte Präsidentschaftswahl. Wie AFP-Fotografen berichteten, wurden mehrere Menschen festgenommen.

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Die Menschen in Algier demonstrieren nun schon seit 31 Freitagen in Folge für einen politischen Wandel in ihrem Land. Ihre Proteste gingen auch nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Abdelaziz Bouteflika im April weiter. Inzwischen richten sie sich gegen Algeriens gesamte Führungselite, insbesondere aber gegen Armeechef Gaïd Salah, der seit Bouteflikas Sturz der starke Mann in dem nordafrikanischen Land ist.

Auf Druck des Armeechefs und gegen den Willen der Demonstranten hatte Übergangspräsident Abdelkader Bensalah am vergangenen Sonntag für den 12. Dezember Präsidentschaftswahlen angesetzt. Am Mittwoch wies der Armeechef die Sicherheitskräfte an, Demonstranten aus anderen Regionen nicht mehr nach Algiers zu lassen. Damit heizte er die Wut der Protestierenden weiter an.

Die Demonstranten sehen in einem baldigen Urnengang den Versuch der Führung, sich an der Macht zu halten. Sie fordern vor Wahlen weitere demokratische Reformen sowie ein Ende des seit zwei Jahrzehnten bestehenden Machtapparats.

(I.Beryonev--DTZ)

Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."

US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"

Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

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