Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration

Deutsche Tageszeitung - Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration

POLITIK 26.10.2025

Union verärgert über SPD-Teilnahme an "Stadtbild"-Demonstration / Foto: © AFP/Archiv

Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen weiter für Spannungen in der schwarz-roten Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), zeigte sich verärgert über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Äußerung: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren", sagte Bilger dem "Tagesspiegel" vom Montag.

Textgröße ändern:

Die SPD-Politikerin Esdar hatte am Freitagabend an einer Demonstration in Bielefeld unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" teilgenommen. "Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr - wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht", begründete Esdar gegenüber der "Neuen Westfälischen" ihre Teilnahme. Sie berichtete, sie habe nach ihrer Teilnahme Hassmails und Beleidigungen erhalten.

Die Aussagen von Friedrich Merz seien pauschal und verletzend, sagte Esdar der Zeitung. In Berlin wolle sie aber weiterhin konstruktiv mit dem Kanzler und der Union um "Lösungen für unser Land" ringen.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger rief die Regierungsparteien zu mehr Koalitionsdisziplin auf. "Diese Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Jeder einzelne Abgeordnete der Koalition muss sich seiner großen Verantwortung bewusst sein."

Mit seinen Äußerungen zur problematischen Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hatte Merz eine lebhafte Debatte ausgelöst - und sich den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Trump: US-Armee bleibt bis Einhaltung des "echten Abkommens" nahe Iran stationiert

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einen Verbleib der US-Armee in der Nähe des Iran bekanntgegeben. "Alle US-Schiffe, Flugzeuge und Armeeangehörigen" würden "im und um den Iran herum stationiert bleiben, bis das erzielte echte Abkommen vollständig eingehalten wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Andernfalls werde "stärker geschossen werden, als es jemals jemand gesehen hat", fügte er hinzu.

Guterres: Israelische Angriffe im Libanon gefährden Waffenruhe im Iran-Krieg

Die massiven israelischen Angriffe im Libanon gefährden nach Auffassung von UN-Generalsekretär António Guterres die am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. "Die anhaltenden militärischen Aktivitäten im Libanon stellen eine ernsthafte Gefahr für die Waffenruhe und die Bemühungen um einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region dar", erklärte Guterres' Sprecher am Mittwoch (Ortszeit).

Beendigung des Iran-Krieges: Nouripour fordert "eigenständige Rolle" Deutschlands

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Sicherung einer Friedenslösung im Iran-Krieg gefordert. "Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die bisherige Kopf-im-Sand-Haltung der Bundesregierung war nicht im Interesse Deutschlands."

Trump wiederholt nach Treffen mit Rutte Kritik an Nato

Nach seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an dem Verteidigungsbündnis wiederholt. "Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten und sie wird auch nicht da sein, falls wir sie wieder brauchen", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Erinnert euch an Grönland, dieses große, schlecht geführt Stück Eis", fügte er hinzu, ohne weitere Angaben zu machen.