Hongkong schränkt wegen drohender Protestaktion Zubringerverkehr zum Flughafen ein

Deutsche Tageszeitung - Hongkong schränkt wegen drohender Protestaktion Zubringerverkehr zum Flughafen ein

POLITIK 22.09.2019

Hongkong schränkt wegen drohender Protestaktion Zubringerverkehr zum Flughafen ein / Foto: ©

Nach einem Aufruf der Demokratiebewegung in Hongkong zu einem "Stresstest" am Flughafen hat die Stadt den Zubringerverkehr eingeschränkt. Um zu verhindern, dass Demonstranten zum Flughafen gelangen, sperrte der Betreiber des Airport Express am Sonntag mehrere Haltestellen. Auch die Busverbindungen wurden eingeschränkt. In Online-Foren der Demokratiebewegung war für Sonntag zu einem "Stresstest" aufgerufen worden - eine Codewort für Störungen des Zubringerverkehrs und die Besetzung von Gebäuden.

Textgröße ändern:

Der Flughafen von Hongkong - auf Platz acht der international am stärksten genutzten Airports - war schon mehrfach Schauplatz von Protesten der Demokratiebewegung. Ende August war der Flugbetrieb zwei Tage lang stark beeinträchtigt worden, nachdem Demonstranten die Ankunfts- und die Abflughalle besetzt hatten und Passagiere zurückgehalten hatten.

Am 1. September hatten Demonstranten Straßen und Bahnverbindungen zum Flughafen blockiert. Reisende mussten Autos und Züge verlassen und ihr Gepäck kilometerweit schleppen. In den vergangenen Wochen vereitelte die Polizei jedoch weitere Pläne zur Störung des Flughafenbetriebs.

Die seit mehr als drei Monaten andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hatten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Unter dem Druck der Demonstranten zog die Hongkonger Regierung das Gesetz komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

SPD-Politiker Lies stellt sich zu Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen

Der Landtag in Niedersachsen wählt am Dienstag (12.30 Uhr) mitten in der laufenden Legislaturperiode einen neuen Ministerpräsidenten. Der langjährige Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) kündigte seinen Rückzug an, die SPD stellt daher den bisherigen Landeswirtschaftsminister Olaf Lies als Nachfolger zur Wahl. Die Sozialdemokraten regieren gemeinsam mit den Grünen. Im Landtag verfügt die Koalition über 81 von 146 Sitzen. Zur Wahl des Regierungschefs sind 74 Stimmen erforderlich.

Verteidigungs- und Außenminister der EU treffen sich in Brüssel

In Brüssel kommen am Dienstag die Verteidigungs- und Außenminister der EU zusammen (09.30 Uhr). Themen bei den Gesprächen werden unter anderem die Lage in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und Syrien sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein. Für Deutschland nehmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) an den Treffen teil.

Rechtsstreit mit Trump: Chefin von CBS News verlässt Sender

Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits mit US-Präsident Donald Trump gibt die Chefin des Nachrichtensenders CBS News auf. Wendy McMahon schrieb in einem am Montag veröffentlichten Abschiedsbrief an die Belegschaft, die vergangenen Monate seien "herausfordernd gewesen". Trump hat CBS-Eigentümer Paramount auf eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar (knapp 18 Milliarden Euro) verklagt.

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.