Grüne wollen über Bundesrat beim Klima mitbestimmen / Foto: ©
Grüne wollen über Bundesrat beim Klima mitbestimmen
Die Grünen halten die Klimaschutzpläne der großen Koalition für unzureichend und wollen deshalb auch auf ihre wachsende Macht im Bundesrat setzen. Die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation "tief enttäuscht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat "genau überprüft" werden müsse.
Ähnlich äußerte sich gegenüber der Zeitung auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Jetzt komme es darauf an, dass "jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen." Die Grünen regieren derzeit in neun Landesregierungen mit und könnten zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer daher blockieren. Zudem ist eine Beteiligung an den künftigen Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen möglich.
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) zeigte sich im Gespräch mit der "FAS" über das Klimapaket "sehr enttäuscht", ließ aber offen, ob die Grünen auf dieser Grundlage einem Klimaschutzgesetz im Bundesrat zustimmen würden. Um das zu entscheiden, müsse er erst einmal einen Gesetzentwurf sehen.
Der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass das Paket der Bundesregierung in dieser Form die Zustimmung Hamburgs im Bundesrat bekommt". Ähnlich entschieden äußerte sich auch der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Gerd Lippold. Er stellte fest, eine sächsische Landesregierung mit grüner Beteiligung könne "diesem Paket im Bundesrat nicht zustimmen".
Für Kritik sorgt vor allem das Konzept der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung plant allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025.
Die Grünen-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, sagte der "FAS" in Bezug auf das grüne Abstimmungsverhalten im Bundesrat: "Dieser Preis kann so nicht bleiben".
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit den geplanten Maßnahmen die Klimaziele 2030 erreichbar seien. Sie kündigte an, im Bundesrat würden die Grünen sich "sinnvollen Maßnahmen" wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren.
Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass jedes zustimmungspflichtige Gesetz "genau überprüft werden muss und versucht wird, für den Klimaschutz raus zu holen, was noch raus zu holen ist". Die Länder seien darauf angewiesen, dass der Bund handele, sagte Göring-Eckardt "Das, was da jetzt vorliegt, ist keine Antwort auf die Klimakrise."
(U.Beriyev--DTZ)
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