Deutsche Tageszeitung - Schlussanträge in weiterem EuGH-Verfahren zur polnischen Justizreform

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Schlussanträge in weiterem EuGH-Verfahren zur polnischen Justizreform

POLITIK 23.09.2019

Schlussanträge in weiterem EuGH-Verfahren zur polnischen Justizreform / Foto: ©

In einem weiteren Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur umstrittenen Justizreform Polens werden am Dienstag (09.30 Uhr) die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet. Der EuGH muss in diesem Fall über das neue Disziplinarsystem gegen Richter entscheiden. Bezirksgerichte in Warschau und Lodz riefen den Gerichtshof an, weil sie die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr sehen. (Az. C-558/18 und C-563/18)

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Vor dem EuGH laufen mehrere Verfahren zur polnischen Justizreform. Einen zentralen Bestandteil der Reform kippten die Richter bereits. Im Juni entschieden sie, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am Obersten Gericht des Landes von 70 auf 65 Jahre gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit verstößt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

AfD-Vorstand kürt Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin

Die AfD hat erstmals eine eigene Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl aufgestellt. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel soll die Rechtsaußen-Partei in der Wahl am 23. Februar führen: Der AfD-Vorstand nominierte die 45-Jährige am Samstag für das Spitzenamt. "Wir sind bundesweit in den Umfragen zweitstärkste Kraft, und daraus leiten wir ganz klar einen Regierungsanspruch ab", sagte Weidel. Deswegen benenne die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin. Für die AfD sei dies ein "großer Tag", sagte Weidel.

Polizei meldet nach erneuten Protesten in Georgien 48 Festnahmen

In Georgien sind bei den in der neunten Nacht in Folge abgehaltenen Protesten gegen die Regierung nach offiziellen Angaben 48 Menschen festgenommen worden. Die Festgenommenen hätten sich "legitimen Befehlen" der Ordnungskräfte widersetzt und "Vandalismus" begangen, teilte das Innenministerium am Samstag mit.

Südkorea: Abgeordnete von Yoons Partei boykottieren Votum über mögliche Amtsenthebung

In Südkorea steht ein parlamentarischer Vorstoß zur möglichen Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol offenbar vor dem Scheitern. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, verließen am Samstag fast alle Abgeordneten der regierenden PP-Partei den Plenarsaal des Parlaments in Seoul, als dort über einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abgestimmt werden sollte. Für eine Verabschiedung des Antrags waren die Stimmen von 200 der 300 Abgeordneten notwendig, die PP verfügt über 108 Sitze.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ghana abgehalten

In Ghana haben die Bürgerinnen und Bürger am Samstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts wurde ein enges Rennen zwischen dem derzeitigen Vizepräsidenten Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP) und Ex-Präsident John Mahama vom Nationalen Demokratischen Kongress (NDC) erwartet. Amtsinhaber Nana Akufo-Addo durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

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