Vorläufige Einigung zu Flüchtlingen stößt bei Linken auf positive Resonanz

Deutsche Tageszeitung - Vorläufige Einigung zu Flüchtlingen stößt bei Linken auf positive Resonanz

POLITIK 24.09.2019

Vorläufige Einigung zu Flüchtlingen stößt bei Linken auf positive Resonanz / Foto: ©

Die vorläufige Einigung von vier EU-Ländern zur Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen ist bei den Linken auf positive Resonanz gestoßen. "Ein sehr später, kleiner, aber richtiger Schritt in Richtung Humanismus", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Die europäische Idee darf nicht im Mittelmeer begraben werden."

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Ähnlich wie Bartsch hatten sich zuvor die Grünen geäußert, während sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kritik aus seiner eigenen Partei anhören muss. Bevor Deutschland einer Aufnahme von Flüchtlingen per Quote zustimme, "sollte mindestens klar sein, dass nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der "Welt" vom Dienstag.

Bei ihrem Treffen in Malta am Montag hatten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. Die anvisierte automatische Verteilungsregel soll eine Übergangslösung sein, bis das derzeitige Asylsystem der EU, das sogenannte Dublin-Verfahren, überarbeitet werden kann.

(U.Beriyev--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.