Oberstes Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für "illegal"

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für "illegal"

POLITIK 24.09.2019

Oberstes Gericht erklärt Zwangspause des britischen Parlaments für "illegal" / Foto: ©

Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden. Das Unterhaus solle "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht am Dienstag in London. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte nach dem Urteilsspruch den Rücktritt Johnsons.

Textgröße ändern:

Gegen die von Johnson bei Königin Elizabeth II. empfohlene fast fünfwöchige Parlamentsvertagung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Das Oberste Gericht kam nun zu dem Schluss, dass die Entscheidung Johnsons, "ihrer Majestät zu raten, das Parlament zu vertagen, illegal war", sagte Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Die Zwangspause sei damit "ungültig und unwirksam". Die Abgeordneten könnten "unmittelbare Schritte" für eine Zusammenkunft des Parlaments einleiten.

Unterhaussprecher John Bercow sagte nach der Urteilsverkündung, das Parlament müsse nun "ohne Verzögerung zusammenkommen". Bercow kündigte dafür sofortige Gespräche mit den Parteichefs an.

Corbyn forderte beim Labour-Parteitag in Brigthon Johnson auf, mit einem Rücktritt vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Aus den Neuwahlen solle eine Regierung hervorgehen, "die die Demokratie respektiert".

Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchsetzen zu können. Die Abgeordneten lehnen einen No-Deal-Brexit mehrheitlich ab.

Johnsons Anwälte blieben dagegen auch vor Gericht bei der Darstellung, dass es sich um einen Routinevorgang gehandelt habe und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wollte, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Südkoreas Präsident will "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen"

Angesichts einer Parlamentsabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol nach eigenen Worten "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verteidigte der Staatschef am Donnerstag die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche und warf der Opposition vor, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon.