Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett bringt Klimapaket auf den Weg

Vom Eckpunkte-Beschluss des Kabinetts bis zum endgültigen Inkrafttreten des Klimapakets ist es noch ein langer Weg: Zahlreiche Gesetze müssen geändert werden, um die Vorgaben umzusetzen. In dem Eckpunkte-Papier sind viele Details noch ungeklärt - etwa, mit welcher Summe der Kauf klimafreundlicher E-Autos künftig gefördert werden soll oder welche finanziellen Be- oder Entlastungen durch die Umgestaltung der Kfz-Steuer nach CO2-Gesichtspunkten auf die Bürger zukommen.

Eine weitere Hürde im Verfahren ist, dass manche der Gesetzesänderungen die Zustimmung des Bundesrats benötigen. Dort wird die Bundesregierung auf die Stimmen von Ländern angewiesen sein, in denen die Grünen mitregieren, gegebenenfalls ist auch die Zustimmung von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung nötig. Die Grünen hatten das Paket allerdings bereits als unzureichend kritisiert und Verschärfungen gefordert, die FDP hingegen warnt vor solchen Verschärfungen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich offen für nachträgliche Veränderungen des Klimapakets im Bundesrat. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgeschlagen würden, wolle sie sich das "unvoreingenommen" anhören, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Mittwoch.

Schulze räumte ein, sie selbst habe sich beim Klimapaket noch mehr vorstellen können. Zugleich dämpfte die Ministerin die Hoffnung, dass Deutschland durch massive Aufforstung der Wälder in anderen Bereichen wie etwa dem Verkehrssektor weniger Klimaschutz betreiben müsse: "Wir werden beides brauchen: Klimawälder, die CO2 binden und ein klimafreundliches Verkehrssystem", sagte Schulze.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Mittwoch von einem "Schmalspur-Klimapaket". "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden."

"Wir fordern die Bundesregierung auf, ein echtes Klimaschutzpaket vorzulegen, das der Größe der Herausforderung gerecht wird", sagte Hofreiter weiter. Dazu gehörten der Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive der Windkraft und ein wirksamer und sozialer CO2-Preis mit echter ökologischer Lenkungswirkung.

Derweil warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Grüne und FDP vor einer Blockade des Klimapakets. Diese müssten "sich die Frage stellen, was sie mit einer Blockade erreichen würden", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse" von Mittwoch. "Eine Blockade des Gesetzes, sofern es zustimmungspflichtig ist, würde bedeuten, dass es nicht mehr, sondern weniger Klimaschutz gibt", sagte der CDU-Politiker.

Er setze auf einen nationalen Klimakonsens. "Nachdem der Atomausstieg im nationalen Konsens geregelt wurde und auch die Energiewende, wäre es richtig, auch beim Klimaschutz eine Einigung der staatstragenden Parteien im Deutschen Bundestag zu erreichen", fügte Altmaier hinzu.

(S.A.Dudajev--DTZ)