Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab

Wetter - Berlin 12°C

Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab

POLITIK 03.11.2025

Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der von massiver Gewalt überschatteten Präsidentenwahl in Tansania hat Staatschefin Samia Suluhu Hassan ihren Amtseid abgelegt. Bei ihrer Vereidigung am Montag bedauerte sie "die Gewalttaten", die Menschenleben gefordert hätten. Damit räumte sie erstmals Todesfälle während der Wahl ein - ohne jedoch eine Zahl von Opfern zu nennen.

Textgröße ändern:

Die Präsidentin rief zu "Einheit und Solidarität" auf. Sie erhob zugleich den Vorwurf, dass einige der jungen Demonstranten aus dem Ausland kämen. "Unsere Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden ermitteln und untersuchen weiterhin im Detail, was passiert ist", sagte sie und kündigte die Rückkehr zur Normalität an.

Amtsinhaberin Hassan hatte die Wahl in der vergangenen Woche laut den im Staatsfernsehen verkündeten Ergebnissen mit knapp 98 Prozent der Stimmen gewonnen. Die größte Oppositionspartei, Chadema, die von der Wahl ausgeschlossen worden war, bezeichnete diese als "Betrug" und forderte Neuwahlen.

Die Chadema-Partei hatte die Bevölkerung vor der Wahl zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Im Zuge der Abstimmung kam es im ganzen Land zu heftigen Protesten. "Nicht weniger als 800 Menschen" seien von Sicherheitskräften getötet worden, teilte die Chadema-Partei der Nachrichtenagentur AFP mit. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es glaubhafte Berichte gebe, dass hunderte, vielleicht sogar tausende Menschen, getötet worden seien. Die Regierung bestritt hingegen die Anwendung von "übermäßiger Gewalt".

Seit dem Ausbruch der Proteste am Wahltag ist das Internet in Tansania nicht zugänglich, so dass nur wenige Informationen aus dem ostafrikanischen Land nach draußen dringen. Aus Diplomatenkreisen erfuhr AFP von "beunruhigenden Berichten", dass die Polizei den Internet-Blackout nutzte, um Zeit zu gewinnen und Oppositionsmitglieder und Demonstranten zu "jagen", die möglicherweise Videos von den in der vergangenen Woche begangenen Gräueltaten hätten.

Angesichts von Ausgangssperren war die Lage in Daressalam und anderen Städten am Wochenende ruhiger geblieben. Wie ein AFP-Journalist berichtete, kontrollierte die Polizei auf den Straßen die Ausweispapiere und Taschen von Passanten. Geschäfte durften demnach nur am Nachmittag öffnen. Die Preise für Lebensmittel stiegen. Schulen und Universitäten blieben am Montag geschlossen und der öffentliche Verkehr stand still.

Hassan hatte das höchste Staatsamt nach dem Tod von Ex-Präsident John Magufuli im Jahr 2021 übernommen und wollte nun mittels der Wahl ihre Position festigen. Chadema-Chef Tundu Lissu war im April festgenommen worden. Ihm wird wegen des Vorwurfs des Landesverrats der Prozess gemacht. Lissu droht die Todesstrafe.

(O.Zhukova--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Nach von Gewalt überschatteter Wahl: Tansanias Präsidentin Hassan legt Amtseid ab