Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben

Deutsche Tageszeitung - Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben

POLITIK 04.11.2025

Chinas Außenminister: Deutschland sollte keine "Mikrofon-Diplomatie" betreiben / Foto: © AFP

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Deutschland nach der kurzfristigen Verschiebung einer China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aufgefordert, keine "Mikrofon-Diplomatie" zu betreiben. Die Bundesregierung solle keine "Mikrofon-Diplomatie" verfolgen, sagte Wang laut Angaben aus Peking in einem Telefonat mit Wadephul am Montag. Er forderte die Bundesrepublik zudem auf, "keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben, die den Tatsachen widersprechen".

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"China und Deutschland sollten einen stabileren und nachhaltigeren politischen Rahmen schaffen, um sicherzustellen, dass die bilateralen Beziehungen immer auf dem richtigen Weg bleiben", sagte Wang.

Ein deutscher Außenamtssprecher hatte zuvor gesagt, dass Wadephul und Wang sich in dem Telefonat einig gewesen seien, "dass stabile deutsch-chinesische Beziehungen für beide Länder von großem Interesse" seien. Die beiden Minister hätten ein "sehr gutes und konstruktives Gespräch" geführt, in dem es um aktuelle außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen gegangen sei. Sie hätten vereinbart, "dazu weiter im engen Austausch zu bleiben".

Wadephul und Wang seien sich außerdem einig gewesen, dass der Besuch "bald" nachgeholt werden solle, sagte der deutsche Außenamtssprecher weiter. China habe zudem seine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt und zusätzlich eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Ende Oktober hatte das Auswärtige Amt den geplanten China-Besuch Wadephuls kurz vor der Abreise verschoben. Als Grund gab es an, dass die chinesischen Gastgeber außer dem Treffen mit Wang keine weiteren Termine für Wadephul bestätigt hätten. Das Auswärtige Amt hatte dies bedauert und auf eine Reihe von Themen verwiesen, über welche die Bundesregierung sich gerne mit China austauschen würde - etwa Konflikte in Handelsfragen und das Verhältnis zu Russland.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.