Deutsche Tageszeitung - Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit

Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit


Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit
Bürgermeisterwahl in New York: 34-jähriger Demokrat Mamdani ist Favorit / Foto: © AFP

In New York hat die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Bürgermeisters begonnen. Als Favorit ging am Dienstag der 34-jährige Zohran Mamdani vom linken Flügel der Demokratischen Partei ins Rennen, gegen ihn trat der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, als unabhängiger Kandidat an. Im Falle eines Wahlsiegs des bekennenden "Sozialisten" Mamdani drohte US-Präsident Donald Trump der Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Textgröße ändern:

Schon früh am Morgen öffneten in der US-Ostküstenmetropole die Wahllokale. Bis 21.00 Uhr (Ortszeit; 03.00 Uhr MEZ) können die New Yorker ihre Stimme abgeben. Rund 735.300 Wahlberechtigte nutzten zudem bereits eine vorzeitige Stimmabgabe - viermal mehr als bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2021. Bei dem Urnengang stimmten damals rund 1,14 Millionen Wahlberechtigte ab.

Darüber hinaus finden am Dienstag in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey Gouverneurswahlen statt. Sie gelten als Stimmungstest für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Sollte die Demokratische Partei dort einen Sieg einfahren, würde ihr dies auch für die US-Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr neuen Schwung verleihen.

In New York wäre Mamdani im Falle seines Wahlsiegs der erste bekennende Muslim in dem Amt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt er mit 41 Prozent der Stimmen vorne. Dahinter auf Platz zwei folgt mit rund 34 Prozent sein Parteifreund Cuomo, der als unabhängiger Kandidat gegen ihn antritt.

Dritter im Rennen ist der Republikaner Curtis Sliwa, er liegt aber laut Umfragen abgeschlagen bei 24 Prozent. Der 71-Jährige gilt zwar als chancenlos, sollten seine Anhänger allerdings zu Cuomo umschwenken, könnte dies den Wahlausgang zu dessen Gunsten verändern.

Sollten republikanische Wähler für Cuomo statt für ihren Kandidaten Sliwa stimmen, dann könnte das auch an US-Präsident Trump liegen. Er rief seine Anhänger dazu auf, für Cuomo zu stimmen. Und er drohte der US-Metropole mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linksgerichtete Mamdani gewinnen.

"Wenn der kommunistische Kandidat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York City gewinnt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ich meiner geliebten Heimatstadt mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbeträge an Bundesmitteln zukommen lasse", schrieb Trump in Onlinenetzwerken.

Mamdani, der sich selbst Trumps "schlimmsten Albtraum" nennt, reagierte darauf am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im New Yorker Stadtteil Queens. "Was gemunkelt wurde, was befürchtet wurde, ist nun offen und unverhohlen geworden – die Unterstützung der 'Maga'-Bewegung für Andrew Cuomo", stichelte er in Anspielung auf Trumps Bewegung Make America Great Again (Macht Amerika wieder großartig).

Mamdani hatte im Wahlkampf Initiativen für ein "bezahlbareres" Leben in der Acht-Millionen-Einwohner-Stadt versprochen - durch Mietpreisdeckel, kostenlose Busse und städtisch geführte Lebensmittelgeschäfte. Vor allem junge Wähler und ältere mit wenig Geld in der Tasche konnte der 34-Jährige damit überzeugen. Trump beschimpfte den Abgeordneten im Bundesstaat New York wegen dessen Plänen als "kommunistischen Irren". Auch wegen Mamdanis pro-palästinensischer Haltung im Gaza-Krieg und seinem "Genozid"-Vorwurf an Israel gilt er vielen im rechten Lager als "Extremist".

Der 67-jährige Cuomo, der sein Amt als New Yorker Gouverneur 2021 nach Belästigungsvorwürfen von elf Frauen niederlegen musste, war Mamdani in der Vorwahl unterlegen und kandidierte danach als Unabhängiger. Der Demokrat machte die öffentliche Sicherheit in "Big Apple" zur Priorität seines Wahlkampfes, unter anderem will er im Falle seines Wahlsieges 5000 neue Mitarbeiter für die New Yorker Polizei einstellen.

Experten zufolge könnte es für den Fall von Mamdanis Wahlsieg zu "einer Art politischer Konfrontation" mit Trump kommen. Trump werde New York City "aggressiver behandeln", sagte der Politikwissenschaftler Grant Reeher von der Syracuse University der Nachrichtenagentur AFP.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Textgröße ändern: