Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet

Deutsche Tageszeitung - Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet

POLITIK 04.11.2025

Niederlande: Ernennung von Unterhändler für Auslotung von Koalitionen erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition. Wahlsieger Rob Jetten sollte am Dienstag einen Unterhändler nominieren, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Erst wenn der Unterhändler mögliche Regierungsbündnisse herausgearbeitet hat, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Niederländischen Medien zufolge wird die Rolle vermutlich dem Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, zuteil werden.

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Am Mittwoch hatte Jettens sozialliberale Partei D66 einen knappen Wahlsieg mit einem Abstand von weniger als 30.000 Stimmen über die PVV um Rechtspopulist Geert Wilders erringen können. Der 38-jährige Jetten hat nun die besten Aussichten, niederländischer Regierungschef zu werden.

Experten rechnen aber mit langwierigen und zähen Koalitionsverhandlungen. Für eine Mehrheit im Parlament sind 76 Sitze nötig. Als wahrscheinlichste Option gilt eine breite Koalition der D66 (26 Sitze) mit den Christdemokraten CDA (18 Sitze), der konservativ-liberalen VVD (22 Sitze) sowie dem linken Wahlbündnis Groenlinks/PvdA (20 Sitze).

Die Partei VVD und das Wahlbündnis Groenlinks/PvdA zusammenzubringen, dürfte viel Feinfühligkeit von Jettens Unterhändler verlangen. Später am Dienstag sollten die Parteivorsitzenden über den Vorschlag des Wahlsiegers für den Posten des Vermittlers abstimmen.

Solange keine neue Regierung gebildet ist, bleibt Regierungschef Dick Schoof geschäftsführend im Amt. Er hatte zuletzt erklärt, er gehe davon aus, an Weihnachten noch zu regieren. Jetten hat verkündet, keine Zeit bei der Regierungsbildung verschwenden zu wollen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Entwicklungshilfe weltweit geschrumpft wie nie - Deutschland verfehlt UN-Ziel

Wegen des Rückzugs der USA und zunehmender geopolitischer Krisen sind die Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr weltweit so stark geschrumpft wie nie zuvor. Die dafür bereitgestellten Mittel gingen um 23 Prozent zurück, wie die OECD am Donnerstag in Paris mitteilte. Die sei ein Rückgang von "historischem" Ausmaß. Weltweit standen demnach etwa 174 Milliarden Dollar für die Unterstützung benachteiligter Länder zur Verfügung. Deutschland verfehlte 2025 erneut das UN-Finanzierungsziel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.