Steinmeier wirbt in Klimadebatte um Verständnis zwischen Experten und Politik

Deutsche Tageszeitung - Steinmeier wirbt in Klimadebatte um Verständnis zwischen Experten und Politik

POLITIK 26.09.2019

Steinmeier wirbt in Klimadebatte um Verständnis zwischen Experten und Politik / Foto: ©

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Diskussion um mehr Klimaschutz für mehr Verständnis zwischen Wissenschaftlern und Politikern geworben. Als Präsident sei es zwar nicht seine Aufgabe, Politik allgemein oder gar "einzelne Entscheidungen" der Regierung zum Thema Klimaschutz zu rechtfertigen, betonte Steinmeier laut Redetext am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung mit der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen.

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Aber anders als in der Wissenschaft zähle in der Politik "nicht allein der messerscharfe Verstand". Demokratie brauche darüber hinaus auch "das Abwägen von Sichtweisen und Prioritäten, den Ausgleich von Interessen, das Werben um Mehrheiten, das Ringen um Kompromisse, die Verantwortung für Menschen und Familien, die Sorge um die, die auf der Straße des Fortschritts zurückbleiben", ergänzte der Bundespräsident.

"Die Dringlichkeit des Handelns kann keiner mehr leugnen, aber allein damit ist es eben nicht getan", sagte Steinmeier. Gerade Klimapolitik sei aber "umso wirksamer, je mehr Menschen die Chance haben, mitzutun und mitzuziehen". Zugleich fügte er allerdings auch an: "Politik muss den Mut haben, auch den großen Schritt zu wagen - Politik kann die Spielräume nutzen, die gerade zurzeit von der Zivilgesellschaft eröffnet werden."

Deutschland sie einmal "Vorreiter beim Klimaschutz" gewesen und laufe Gefahr, "diese Position, sogar diesen Ehrgeiz zu verlieren". Insgesamt forderte Steinmeier Politik zur Verteidigung unabhängiger Wissenschaft auf. Politik müsse sich auf Expertise stützen und diese "gegen die notorischen Vereinfacher, Stimmungsmacher und Populisten verteidigen".

(W.Novokshonov--DTZ)

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