Deutsche Tageszeitung - Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

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Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

POLITIK 28.09.2019

Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket von Union und SPD gefordert. Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Notwendig sei eine deutliche Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel.

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"Wir dürfen das Auto nicht diskreditieren", warnte Ramelow. Es müsse aber in einer Weise umgesteuert werden, "die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann". Er wolle daher mit der Bundesregierung Gespräche aufnehmen, "wie wir eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr hinbekommen". Notwendig sei auch "eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs".

Das Klimapaket der Regierung sieht ebenfalls eine Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel vor. Nach Ansicht von Kritikern sind die Vorschläge allerdings nicht konkret genug. Auch wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass ab dem kommenden Jahr statt günstigerer Angebote viele Verkehrsverbünde die Preise für die Nutzung von Bus und Bahn sogar teils deutlich erhöhen, etwa in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und Brandenburg, im Rhein-Main-Gebiet sowie in Hamburg.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Solidaritätsbesuch der neuen EU-Spitzen in Kiew - Selenskyj fordert mehr Hilfe

Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa haben zum Start ihrer Amtszeit der Ukraine einen symbolträchtigen Solidaritätsbesuch abgestattet. Die Ukraine werde auch weiterhin "voll und ganz" unterstützt, versicherte der neue EU-Ratspräsident Costa am Sonntag in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei dem Besuch neue energische Hilfen des Westens, um sein Land in eine "starke" Position für mögliche Verhandlungen mit Russland zu bringen.

Syrien: Dschihadisten erobern Aleppo - Assad droht mit "Vernichtung"

In Syrien sind dschihadistische Kämpfer bei ihrer Großoffensive gegen die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad weiter vorgerückt. Die syrische Regierung habe am Sonntag erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vollständig die Kontrolle über Aleppo verloren, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Assad kündigte an, den "Terrorismus" zu "vernichten". Syriens Verbündeter Iran bekräftigte seine Unterstützung.

Luftwaffe beendet Beteiligung an Luftraumsicherung im Baltikum nach neun Monaten

Die Luftwaffe hat nach neun Monaten ihre Beteiligung an der Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum beendet. Wie die Bundeswehr am Sonntag mitteilte, übergab die Luftwaffe ihre Verantwortung im Rahmen der Nato-Mission "Verstärktes Air Policing Baltikum" (VAPB) mit Ablauf des Samstags an die niederländischen Streitkräfte. Im Verlauf der deutschen Beteiligung seien bei über 50 Alarmstarts mehr als 80 Luftfahrzeuge abgefangen worden.

Spanischer Ministerpräsident Sánchez als Parteichef der Sozialisten bestätigt

Die spanischen Sozialisten haben Ministerpräsident Pedro Sánchez mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt. Bei einem Parteitag der PSOE im andalusischen Sevilla erhielt Sánchez am Sonntag rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Er erhielt damit Rückendeckung in einer schwierigen Phase. Mehrere Menschen aus Sánchez engerem Umfeld befinden sich wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter auch seine Ehefrau.

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