Deutsche Tageszeitung - Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten


Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.

Textgröße ändern:

Verantwortlich dafür sei eine "Mieten-Mafia", betonte Schwerdtner. Vermieter und Immobilienkonzerne würden "mit immer dreisteren Tricks die Mieterinnen und Mieter abzocken", fügte Partei-Ko-Chef Jan van Aken hinzu. Das wolle die Linke nicht hinnehmen und starte deshalb nun die Kampagne. Langfristiges Ziel sei aber weiterhin "ein Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriert – und zwar überall in Deutschland", wie Schwerdtner betonte.

Die Mietenversammlungen sollen nach Parteiangaben ab Mitte November stattfinden. Geplant ist, dass sich dort sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.

Die Partei will darüber hinaus ihr "Heizkostencheck"-Angebot ausbauen, bei dem Mieterinnen und Mieter online ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen können. Zudem soll die von der Linkspartei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App in 15 weiteren Städten verfügbar sein. Ebenfalls geplant ist ein Ausbau der Beratungsangebote vor Ort: Jeder Linken-Kreisverband soll künftig Mieterinnen und Mieter beraten können.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur namentlichen Abstimmung gestellt. Das sogenannte Mietwuchergesetz erhielt aber keine Mehrheit.

Erst am Donnerstag warnte zudem der Deutschen Mieterbund (DMB) davor, dass das Wohnen für immer Menschen in Deutschland zum Armutsrisiko wird. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter seien durch hohe Wohnkosten "extrem überlastet", hieß es im Mietenreport des DMB.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen - vor allem Frauen

Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Ende September bezogen rund 755.300 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter, ein Anstieg um 6000 seit Ende Juni, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die das BSW erfragte. Das seien so viele wie nie zuvor.

USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab - Caracas spricht von "Diebstahl"

Die USA haben zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert. Die venezolanische Regierung bezeichnete den Vorgang als "Diebstahl und Entführung" und teilte mit, der verbündete Iran habe dem Land seine Solidarität erklärt.

US-Medien: USA fangen erneut Öltanker vor Küste Venezuelas ab

Die USA haben US-Medienberichten zufolge erneut einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf Quellen, die anonym bleiben wollten, die Küstenwache und US-Soldaten hätten einen Tanker gestoppt und seien an Bord gegangen. Der "New York Times" zufolge hatte das Schiff venezolanisches Öl geladen, war in internationalen Gewässern unterwegs und fuhr unter panamaischer Flagge.

Ukraine und Russland sollen erstmals seit halbem Jahr wieder direkt miteinander verhandeln

Erstmals seit einem halben Jahr soll es wieder direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe im russischen Angriffskrieg geben. Vier Tage nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin starteten am Freitag im US-Bundesstaat Florida zwar zunächst erneute Beratungen ohne russische Beteiligung zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas. Ein Kreml-Entsandter sollte jedoch später hinzukommen.

Textgröße ändern: