Deutsche Tageszeitung - Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten

Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten


Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten / Foto: © AFP/Archiv

Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.

Textgröße ändern:

Verantwortlich dafür sei eine "Mieten-Mafia", betonte Schwerdtner. Vermieter und Immobilienkonzerne würden "mit immer dreisteren Tricks die Mieterinnen und Mieter abzocken", fügte Partei-Ko-Chef Jan van Aken hinzu. Das wolle die Linke nicht hinnehmen und starte deshalb nun die Kampagne. Langfristiges Ziel sei aber weiterhin "ein Mietendeckel, der Mieten wirklich einfriert – und zwar überall in Deutschland", wie Schwerdtner betonte.

Die Mietenversammlungen sollen nach Parteiangaben ab Mitte November stattfinden. Geplant ist, dass sich dort sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.

Die Partei will darüber hinaus ihr "Heizkostencheck"-Angebot ausbauen, bei dem Mieterinnen und Mieter online ihre Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen können. Zudem soll die von der Linkspartei vor einem Jahr gestartete Mietwucher-App in 15 weiteren Städten verfügbar sein. Ebenfalls geplant ist ein Ausbau der Beratungsangebote vor Ort: Jeder Linken-Kreisverband soll künftig Mieterinnen und Mieter beraten können.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten zur namentlichen Abstimmung gestellt. Das sogenannte Mietwuchergesetz erhielt aber keine Mehrheit.

Erst am Donnerstag warnte zudem der Deutschen Mieterbund (DMB) davor, dass das Wohnen für immer Menschen in Deutschland zum Armutsrisiko wird. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter seien durch hohe Wohnkosten "extrem überlastet", hieß es im Mietenreport des DMB.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

CDU-Kreise: Berlins Finanz- und Kultursenator Evers als Spitzenkandidat nominiert

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU haben Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (CDU) als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September nominiert. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Parteikreisen. Zuvor am Tag hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf die Spitzenkandidatur verzichtet, womit er auf die anhaltende Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar reagierte. Wegner hatte die Unwahrheit über sein Krisenmanagement gesagt.

Gedenken in Polen an Massaker von Jedwabne von rechtsextremen Protesten überschattet

85 Jahre nach dem Massaker an Juden im polnischen Jedwabne haben Bürger, Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde Polens der Opfer gedacht. Unweit der Gedenkfeier an den Überresten der Scheune, in der Bauern während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten, kamen am Freitag etwa tausend Menschen zu einer von rechtsextremen Parteien organisierten Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl - Evers soll folgen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Neuer Spitzenkandidat soll Finanz- und Kultursenator Stefan Evers werden - die CDU-Kreisvorsitzenden wollen den 46-Jährigen am Abend vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Nordrhein-westfälischer AfD-Landeschef Vincentz ist Spitzenkandidat für Landtagswahl

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihren Landeschef Martin Vincentz zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Vincentz wurde bei einem Landesparteitag am Freitag in Marl auf Platz eins der Landesliste und zum Spitzenkandidaten gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der gemäßigt auftretende 40-Jährige führt die nordrhein-westfälische AfD seit 2022.

Textgröße ändern: