Deutsche Tageszeitung - Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt

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Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt

POLITIK 08.11.2025

Christdemokrat Paz als neuer Präsident Boliviens vereidigt / Foto: © AFP

Der Christdemokrat Rodrigo Paz ist in Bolivien zum neuen Präsidenten vereidigt worden. "Gott, Familie und Vaterland: Ja, ich schwöre", sagte der 58-Jährige am Samstag bei der Vereidigungszeremonie im Parlamentsgebäude in La Paz. Mit seinem Amtsantritt endet eine 20-jährige Zeit linksgerichteter Regierungen in dem südamerikanischen Land.

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Paz hat eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht gestellt und wird gegen eine schwere Wirtschaftskrise in dem Andenstaat vorgehen müssen. Mit einer Steuerreform will er der heimischen Industrie zum Aufschwung verhelfen.

Die scheidende Regierung von Luis Arce hat fast sämtliche Devisenreserven aufgebraucht, um Subventionen für Benzin und Diesel aufrechtzuerhalten. Die jährliche Inflationsrate lag im Oktober bei 19 Prozent, nachdem sie im Juli einen Höchststand von 25 Prozent erreicht hatte.

Nach seinem Wahlsieg hatte Paz angekündigt, die vor fast 20 Jahren von dem linksgerichteten Staatschef Evo Morales abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu den USA wiederherstellen zu wollen. Unter dem seit 2020 regierenden Präsidenten Luis Arce wurden die Beziehungen nicht wieder aufgenommen, er knüpfte stattdessen wirtschaftliche und politische Bande mit Venezuela, China, Russland und dem Iran.

Paz hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt im Oktober laut offiziellem Endergebnis mit knapp 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein weiter rechts stehender Rivale Jorge "Tuto" Quiroga kam demnach auf rund 45 Prozent. Quirogas Anhänger prangern einen angeblichen Wahlbetrug an.

(U.Beriyev--DTZ)

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

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Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

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