Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen

POLITIK 12.11.2025

Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll Fokus auf Wirtschaft und Arbeit legen / Foto: © AFP/Archiv

Beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend im Kanzleramt soll es schwerpunktmäßig um die wirtschaftliche Situation Deutschlands gehen. "Es wird einen klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft und Arbeit geben", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Es werde unter anderem darüber gesprochen, wie Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert werden können.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte zwar bei RTL und ntv, dass es noch keine feste Tagesordnung für das Treffen gebe. Diese könne sich "dynamisch entwickeln (...), weil wir routinemäßig das abarbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist". Beim Thema Wirtschaft gehe es aber sicher auch um den Automobilstandort Deutschland und die Zukunft des Verbrennermotors. Weitere Themen seien die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung und bezahlbare Energiepreise.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Donnerstagabend erneut im Kanzleramt, um über die künftige Regierungsarbeit zu beraten. Der Koalitionsausschuss im Oktober hatte sich unter anderem auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt. Damals ging die Sitzung bis in die frühen Morgenstunden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gedenken und Proteste in Polen am Jahrestag von Massaker an Juden in Jedwabne

Begleitet von Protesten rechtsextremer Gruppen ist in Polen der Opfer des Massakers an Juden in dem Dorf Jedwabne vor 85 Jahren gedacht worden. Vertreter aus Politik und der jüdischen Gemeinde Polens versammelten sich am Freitag an den Überresten der Scheune, in der Bauern am 10. Juli 1941 während der deutschen Besatzung etwa 300 Juden zusammengetrieben und bei lebendigem Leib verbrannt hatten. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent, um das Gedenken zu schützen.

Länder fordern Bewahrung der Schulpflicht

Angesichts von Plänen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht setzt sich der Bundesrat für deren Erhalt ein. Auf Initiative mehrerer Länder sprach sich die Länderkammer am Freitag in einer Entschließung dafür aus, die Schulpflicht "als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu bewahren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, "allen Vorhaben entgegenzutreten, die die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems schwächen könnten".

Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur bei Berlin-Wahl

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtet auf die Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September. Der 53-Jährige begründete dies am Freitag damit, wegen der anhaltenden Kritik an seiner Kommunikation beim Stromausfall im Januar nicht mehr bei der Bevölkerung mit seinen Themen durchzukommen. Deshalb werde er den Kreisvorsitzenden der Berliner CDU am Abend den Verzicht auf die Spitzenkandidatur erklären.

Bundestag beschließt einstimmig Aussetzung von Diätenerhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag hat die Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung für Abgeordnete beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am Freitag in Berlin einstimmig angenommen. Angesichts massiver Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auch durch Sparmaßnahmen der Bundesregierung soll die Maßnahme ein Zeichen der Solidarität sein.