Urpilainen: EU-Entwicklungshilfe unter Bedingungen allein stoppt Migration nicht

Deutsche Tageszeitung - Urpilainen: EU-Entwicklungshilfe unter Bedingungen allein stoppt Migration nicht

POLITIK 01.10.2019

Urpilainen: EU-Entwicklungshilfe unter Bedingungen allein stoppt Migration nicht / Foto: ©

Die designierte EU-Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen hat vor überzogenen Erwartungen an Pläne gewarnt, Flüchtlingsbewegungen nach Europa durch an Bedingungen geknüpfte Entwicklungsgelder zu verhindern. Es sei nicht möglich, "dass wir mit Bedingungen (für EU-Mittel) die Migration stoppen", sagte die Finnin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament. Entwicklungshilfe mache nur einen Teil der Finanzflüsse in die Herkunftsstaaten aus. Nötig sei deshalb eine umfassende Migrationsstrategie der neuen EU-Kommission.

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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Aufgabenbereich ihres für Migration zuständigen Vize-Präsidenten unter den Titel "Unseren europäischen Lebensstil schützen" stellen. Dies stößt mit Blick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik auf Kritik bei Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im Europaparlament. Sie fordern eine Namensänderung.

Die Sozialdemokratin Urpilainen forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich zu dem UN-Ziel zu bekennen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. "Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte die frühere finnische Finanzministerin vor den Abgeordneten des Entwicklungsausschusses. Sie wolle als Kommissarin versuchen, die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der nationalen Regierungen in der Frage stärker in die Pflicht zu nehmen.

Im vergangenen Jahr erreichten nur vier der 28 EU-Staaten das 0,7-Prozent-Ziel: Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien. Deutschland kam auf 0,61 Prozent.

Die Fachausschüsse des Europaparlaments hatten am Montag mit der Anhörung der designierten Kommissare der künftigen EU-Kommission begonnen. Sie laufen noch bis zum 8. Oktober. Danach muss das Parlament die neue Kommission als Ganzes billigen, damit diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen kann.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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