Österreichischer Ex-Vizekanzler Strache zieht sich aus Politik zurück / Foto: ©
Österreichischer Ex-Vizekanzler Strache zieht sich aus Politik zurück
Österreichs früherer Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Strache, der im Mittelpunkt der "Ibiza-Affäre" um illegale Parteispenden stand, sagte am Dienstag in Wien, er werde seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen und jegliche politische Aktivität einstellen. Damit wolle er "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis" verhindern.
Er werde keine politische Funktion mehr anstreben, sagte Strache. Er kam damit einer Entscheidung der FPÖ-Spitze über die Zukunft ihres früheren Chefs am Dienstagnachmittag zuvor. Mehrere FPÖ-Politiker hatten die Aussetzung von Straches Parteimitgliedschaft gefordert. Strache war 14 Jahre lang Chef der rechtspopulistischen Partei gewesen, bevor er über die "Ibiza-Affäre" stürzte.
Die Affäre hatte im Mai ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ und zu den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag geführt. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Anfang September wurden zudem Vorwürfe wegen der Veruntreuung von Parteigeldern gegen Strache laut. Die österreichische Staatsanwaltschaft bestätigte vergangene Woche, Ermittlungen in dem Fall eingeleitet zu haben. Die Ermittler werfen Strache vor, Spesen falsch abgerechnet zu haben. Strache wies diese Vorwürfe am Dienstag erneut zurück.
Die FPÖ-Spitze will bei ihrem Treffen am Nachmittag über die Folgen ihrer schweren Wahlniederlage vom Sonntag beraten. Die FPÖ hatte fast zehn Prozentpunkte verloren und war nur noch auf 16,2 Prozent der Stimmen gekommen. Als klarer Sieger aus der Wahl war Ex-Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP mit rund 37 Prozent der Stimmen hervorgegangen. Wegen ihres drastischen Absturzes signalisierte die FPÖ, in die Opposition gehen zu wollen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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