Deutsche Tageszeitung - USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"

USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"


USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"
USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen" / Foto: © POOL/AFP

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.

Textgröße ändern:

Hegseth schrieb zu dem Einsatz weiter: "Präsident (Donald) Trump hat Maßnahmen angeordnet - und das Kriegsministerium liefert." Zu Ort und Umfang der Operation "Southern Spear" machte Hegseth keine Angaben. Er schrieb lediglich: "Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft - und wir werden sie schützen."

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach einer aktuellen Bilanz von US-Medien bislang mindestens 80 Menschen getötet und 21 Schiffe versenkt. Die USA werfen insbesondere Venezuela vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.

Laut US-Medien gibt es sogar Planspiele für eine mögliche Intervention in Venezuela. CBS News berichtete diese Woche, hochrangige Militärvertreter hätten US-Präsident Donald Trump über mögliche Einsätze in dem südamerikanischen Land informiert. Eine der Optionen seien Angriffe an Land. Die "New York Times" berichtete, ein weiteres riskantes Szenario sehe vor, mehrere Ölfelder in Venezuela unter US-Kontrolle zu bringen.

Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz.

Deutschland und die Schweiz riefen die USA am Freitag zur Zurückhaltung auf. Es gebe zwar "einen berechtigten Kampf gegen Drogenkartelle", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Berlin. Die Bundesregierung dringe aber darauf, "dass bilateral zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela hier eine Einigung gefunden werden kann". Cassis betonte, es sei "im Interesse aller, dass nicht noch ein zusätzlicher Krieg jetzt ausbricht".

Trump hatte in seiner Rolle als Oberbefehlshaber des Militärs in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik beordert. Am Dienstag traf der größte US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas ein. An Bord sind mehr als 4000 Matrosen und Dutzende Kampfjets.

Kritiker bezeichnen die bisherigen Angriffe auf angebliche Schmugglerboote als völkerrechtswidrig - selbst falls es sich tatsächlich um Rauschgiftschmuggler handeln sollte. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, es gebe "starke Hinweise" darauf, dass es sich bei den Angriffen um "außergerichtliche Tötungen" handele.

Das venezolanische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag ein Militärmanöver mit 200.000 Soldaten verkündet, um den "imperialen Bedrohungen" durch die USA entgegenzutreten. Ähnliche Ankündigungen führten bisher allerdings nicht zu sichtbaren Übungen.

Trump hatte zuletzt bestritten, Pläne für militärische Angriffe auf Venezuela zu kennen. Gleichzeitig sagte er, Maduros Tage seien gezählt.

Auch die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien hatten sich zuletzt verschlechtert. Kolumbien warf den USA vor, bei einem der Einsätze einen unbeteiligten Fischer getötet zu haben.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. "Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen", sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. "Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular", fügte er hinzu.

Rehlinger fordert staatliche Preisobergrenzen und Mehrwertsteuersenkung

Vor dem Treffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse angesichts der Preisanstiege an Tankstellen und in Supermärkten "konkrete weitere Maßnahmen auf den Weg bringen", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

Frankreichs Präsident Macron zu Besuch bei Papst Leo XIV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Freitagmorgen zu Besuch bei Papst Leo XIV. erwartet. In der Audienz dürfte es um internationale Themen, aber auch um die Lage der katholischen Kirche in Frankreich gehen, die von der eher langsam voranschreitenden Aufarbeitung zahlreicher Missbrauchsfälle geprägt ist. Ende März hatte ein Zivilgericht in Frankreich einen ehemaligen Weihbischof wegen Vergewaltigung zu einer Entschädigungszahlung verurteilt - obwohl der Fall zuvor wegen Verjährung abgewiesen worden war.

AfD-Fraktion berät auf Klausurtagung über Wirtschaft und Soziales

Auf einer Klausurtagung im brandenburgischen Cottbus will die AfD-Bundestagsfraktion ab Freitag die Schwerpunkte ihrer Arbeit für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem zwei Positionspapiere, die von den Fraktionsmitgliedern beraten und verabschiedet werden sollen. Das eine legt einen Schwerpunkt auf Wirtschaft und Energie, das andere auf Renten und Soziales.

Textgröße ändern: