Deutsche Tageszeitung - Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia

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Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia

POLITIK 14.11.2025

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Neuer Ermittler in Georgia / Foto: © AFP

Im Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump und 14 weitere Verdächtige wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 übernimmt ein neuer Ermittler. Staatsanwalt Peter Skandalakis gab am Freitag im US-Bundesstaat Georgia bekannt, den Fall übernommen zu haben. Mehrere andere Staatsanwälte hätten zuvor abgelehnt.

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Nach dem Abzug der Staatsanwältin Fani Willis musste bis Freitag ein neuer Ermittler in Georgia ernannt werden, sonst wäre das Verfahren eingestellt worden. Skandalakis erklärte, die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse an dem Fall. "Mein einziges Ziel ist es sicherzustellen, dass dieser Fall korrekt, gerecht und vollkommen transparent behandelt wird", betonte er. Im Dezember 2024 hatte ein Berufungsgericht Staatsanwältin Willis wegen "unangemessener" Beziehungen zu einem Sonderermittler von dem Fall abgezogen.

Die Anklagebehörde in dem südlichen Bundesstaat wirft Trump und 14 weiteren Personen vor, nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden 2020 versucht zu haben, diese mit illegalen Mitteln abzuwenden. Der damals abgewählte Rechtspopulist hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".

Während Trumps im Januar begonnener zweiter Amtszeit ist das Verfahren de facto eingefroren. Es kann aber weiterhin gegen die übrigen Beschuldigten ermittelt werden. Die ebenfalls in Georgia beschuldigten Rudy Giuliani und Mark Meadows - ehemaliger Anwalt und früherer Stabschef von Trump - hatte der Präsident erst vor wenigen Tagen nach Bundesrecht begnadigt.

Das Verfahren der Bundesjustiz gegen Trump wegen Wahlmanipulation wurde inzwischen ebenso eingestellt wie jenes, in dem er wegen der Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago angeklagt war. Zur Begründung hatte der Sonderermittler Jack Smith auf die seit dem Watergate-Skandal gängige Praxis der US-Bundesjustiz verwiesen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

(M.Travkina--DTZ)

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

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