CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Deutsche Tageszeitung - CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

POLITIK 15.11.2025

CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Morbach auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag und steht seit 2023 der Landtagsfraktion seiner Partei vor. Seit September 2024 ist er Landesparteichef.

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In Rheinland-Pfalz regieren SPD, Grüne und FDP aktuell in einer Koalition unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Über seine Kandidatur will die Partei am kommenden Samstag in Mainz bei einem Landesparteitag abstimmen. Bei den Grünen kandidiert Landesumweltministerin Katrin Eder auf Platz eins der Landesliste. Die FDP tritt mit ihrer Landesvorsitzenden Daniela Schmitt an.

AfD-Spitzenkandidat ist Landeschef Jan Bollinger. Für die Freien Wähler tritt der Europaabgeordnete Joachim Streit an, der bis 2024 Fraktionschef seiner Partei im Landtag war. Das BSW bestimmte den Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels zu seinem Spitzenkandidaten. Er war früher bei den Grünen, ist mittlerweile aber fraktionslos. Zuletzt wählte die Linke ihre Landesvorsitzende Rebecca Ruppert zu ihrer Spitzenkandidatin.

In einer Umfrage vom Oktober lag die CDU deutlich vor der SPD. Der Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge kam die CDU auf 29 Prozent und führte damit deutlich vor der SPD mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz lag die AfD mit 19 Prozent, gefolgt von den Grünen mit zehn Prozent.

Der Linken könnte der Umfrage zufolge mit sechs Prozent erstmals der Einzug in das Landesparlament gelingen. Die FDP wurde zu den Sonstigen gezählt. Auch die aktuell im Mainzer Landtag vertretenen Freien Wähler könnten mit vier Prozent ausscheiden. Das BSW lag in der Umfragezeitpunkt ebenfalls unterhalb der Fünfprozenthürde.

(M.Dorokhin--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.