Deutsche Tageszeitung - Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten

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Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten

POLITIK 16.11.2025

Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.

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Weitere Stationen der bis Mittwoch dauernden Reise sind Montenegro, Albanien, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts "Herausforderungen und Fortschritte" im Erweiterungsprozess der EU. Alle Westbalkan-Staaten haben eine EU-Beitrittsperspektive, die seit Jahren durch den von Deutschland angestoßenen sogenannten Berlin-Prozess begleitet wird.

(A.Stefanowych--DTZ)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Schwedens Wahlsiegerin Andersson scheitert erneut mit Regierungsbildung

Nach dem Wahlsieg ihres Mitte-links-Blocks ist die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson auch im zweiten Anlauf mit einer Regierungsbildung gescheitert. In den Gesprächen mit Grünen, Linken und Zentrumspartei seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber gleichzeitig sind die notwendigen Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung nicht gegeben", sagte Andersson am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Ungarisches Parlament beschließt Änderung von umstrittenem LGBTQ-Gesetz

Gut fünf Jahre nach seiner Verabschiedung sind die entscheidenden Passagen des sogenannten Anti-LGBTQ-Gesetzes in Ungarn wieder abgeschafft worden. Das Parlament in Budapest stimmte am Dienstag für einen entsprechenden Entwurf der Regierung. Es ist die erste bedeutende Abkehr von den in der Regierungszeit des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beschlossenen Maßnahmen gegen die LGBTQ-Gemeinschaft seit dem Amtsantritt seines pro-europäischen Nachfolgers Peter Magyar im Mai.

Schülerproteste in Frankreich: Neuer Aktionstag mit Demonstrationen

Von der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg unterstützt haben Schülerinnen und Schüler in Frankreich an einem neuen Protesttag am Dienstag zahlreiche Schulen landesweit blockiert. Rund 200 Oberschulen blieben nach Angaben der Regierung landesweit geschlossen. Offizielle Zahlen zu Blockadeaktionen gab es nicht. Für den Nachmittag sind zahlreiche Demonstrationen geplant. In Onlinediensten kursierte ein Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demonstration vor dem Amtssitz von Premierminister Sébastien Lecornu.

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