Deutsche Tageszeitung - Anti-Terror-Staatsanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Paris

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Anti-Terror-Staatsanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Paris

POLITIK 04.10.2019

Anti-Terror-Staatsanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Paris / Foto: ©

Nach dem tödlichen Messerangriff im Pariser Polizeipräsidium hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag die Ermittlungen übernommen. Nach Angaben aus Justizkreisen wird nun wegen Mordes und versuchten Mordes an Amtspersonen in Zusammenhang mit einer kriminellen, terroristischen Vereinigung ermittelt. Bei dem Messerangriff hatte ein 45-jähriger Mitarbeiter des Polizeipräsidiums am Donnerstag vier Kollegen erstochen, bevor er von einem Polizisten erschossen wurde.

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Bislang hatte die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit der Übernahme der Ermittlungen durch die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wird die Hypothese einer Radikalisierung des Täters gestärkt. Der Informatiker, der in der Verwaltung des Polizeipräsidiums arbeitete, war vor 18 Monaten zum Islam übergetreten.

Über sein Motiv hatte zunächst Unklarheit geherrscht. Der Rundfunksender France Info berichtete unter Berufung auf Polizeikreise, der Täter habe nach Angaben seiner Frau vor der Attacke am Donnerstag "Visionen gehabt" und "Stimmen gehört". Der Vater von zwei Kindern im Alter von drei und neun Jahren war schwerhörig und galt als behindert. Die Durchsuchung der Wohnung des Täters brachte nach Angaben der Ermittler keine Hinweise auf eine Radikalisierung. Weitere Erkenntnisse sollte die Auswertung seines Computers bringen.

(M.Dylatov--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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