Deutsche Tageszeitung - Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

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Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

POLITIK 22.11.2025

Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg."Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."

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Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews geben könne. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg."

Die USA hatten vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Zum europäischen Engagement für ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Krieges sagte Merz: "Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent."

(Y.Leyard--DTZ)

USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.

Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"

Russland hat die Zusagen des Nato-Gipfels an die Ukraine als "verantwortungslos" verurteilt. Die europäischen Staaten bereiteten sich "auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor", erklärte das russische Außenministerium am Mittwochabend in Moskau. Es warf den Mitgliedsländern des Militärbündnisses "verantwortungslose Entscheidungen vor, die in eine Katastrophe münden könnten".

Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an

US-Streitkräfte haben zum zweiten Mal binnen 24 Stunden iranische Ziele angegriffen. Damit solle die Fähigkeit des Iran geschwächt werden, "die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen", erklärte das zuständige US-Kommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Präsident Donald Trump hatte die mit dem Iran vereinbarte Feuerpause am Rande des Nato-Gipfels für beendet erklärt und die neuen Angriffe angeordnet.

Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an und erwartet zugleich schnelles Ende

Drei Wochen nach Abschluss eines Abkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Waffenruhe und neue Angriffe in der Nacht verkündet - kurz darauf jedoch ein schnelles Ende der jüngsten Kämpfe in Aussicht gestellt. "Ich glaube, das wird sehr schnell gehen", sagte Trump beim Nato-Gipfel in Ankara am Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass es wieder losgehen wird", betonte er mit Blick auf den Ende Februar begonnenen Iran-Krieg. Das Vermittlerland Pakistan und die UNO riefen zur Deeskalation auf.

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