Trump: US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist kein "endgültiges Angebot"

Deutsche Tageszeitung - Trump: US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist kein "endgültiges Angebot"

POLITIK 22.11.2025

Trump: US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist kein "endgültiges Angebot" / Foto: © AFP

Der Ukraine-Plan der USA ist nach Angaben von Präsident Donald Trump nicht sein letzter Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Auf die Frage von Reportern, ob der 28-Punkte-Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete Trump am Samstag: "Nein". Er fügte hinzu: "Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden."

Textgröße ändern:

Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen den Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Die Ukraine und mehrere westliche Verbündete betonten, dass dies nur eine Basis für Verhandlungen, nicht aber das Ergebnis sein könne. Am Sonntag wollten die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - in Genf mit Vertretern der USA und der Ukraine zusammenkommen. Nach US-Angaben wird Washington dabei vom Sondergesandtem Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio vertreten, die den US-Plan auch ausgearbeitet hatten.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa

Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.