Berlin und Paris ermahnen Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards

Deutsche Tageszeitung - Berlin und Paris ermahnen Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards

POLITIK 08.10.2019

Berlin und Paris ermahnen Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards / Foto: ©

Gemeinsam mit Frankreich hat die Bundesregierung die türkische Justiz zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards aufgefordert. Die Situation von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei werde "weiterhin mit großer Sorge" beobachtet, erklärten die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, und der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, am Dienstag. Anlass ist die Fortsetzung von Prozessen gegen den türkischen Kulturmäzen Osman Kavala, den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und zahlreiche weitere Angeklagte am Dienstag und Mittwoch.

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Die letzte Anhörung im Prozess gegen Kavala und 15 weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft fand Mitte Juli statt. Die Untersuchungshaft gegen Kavala wurde damals verlängert. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte an, die Fortsetzung des Prozesses werde von Croquette und dem Leiter der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, beobachtet.

Der Prozess in Istanbul richtet sich gegen führende Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft. Sie sind angeklagt, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Die Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet. Erdogan betrachtet die Proteste heute als Versuch zum Sturz seiner Regierung.

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler wurde ebenfalls Mitte Juli auf den 9. Oktober vertagt. In diesem Prozess sind die sogenannten "Istanbul 10" sowie der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kilic der "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" angeklagt. Die "Istanbul 10" waren im Juli 2017 während eines Workshops auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Unter den zehn angeklagten Menschenrechtlern sind die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, Steudtner und der Schwede Ali Gharavi.

(I.Beryonev--DTZ)

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