Bericht: Kabinettsvorlage des Klimapakets lässt wichtige Details offen / Foto: ©
Bericht: Kabinettsvorlage des Klimapakets lässt wichtige Details offen
Nach dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über das Klimapaket der Bundesregierung werden offenbar weiterhin wichtige Detailfragen offen bleiben. Die Beschlussvorlage für die Ministerrunde enthalte noch keine Vorgabe, wie stark die Kfz-Steuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch angehoben wird, berichtete der "Spiegel" am Dienstagabend. Auch zur geplanten Erhöhung der Luftverkehrsabgabe würden keine Zahlen genannt.
Für die klimagebundene Umgestaltung der Kfz-Steuer sieht die Vorlage laut "Spiegel" lediglich eine Erhöhung "in zwei Emissionsstufen" vor für Autos, die mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Genau Zahlen fehlten aber.
Damit falle die Vorlage hinter einem kürzlich bekannt gewordenen ersten Entwurf des Klimapakets zurück: Darin war ein Aufschlag auf die Kfz-Steuer von zwei Euro auf jedes Gramm über der 95-Gramm-Schwelle vorgesehen, bei Überschreiten der 115-Gramm-Schwelle waren sogar 3,50 Euro Aufschlag pro Gramm vorgesehen. Damit hätte sich die Kfz-Steuer eines heutigen VW Golfs auf 400 Euro verdoppelt, heißt es in dem Bericht.
Die Kabinettsvorlage lässt laut "Spiegel" zudem offen, wie hoch der geplante Aufschlag auf die Luftverkehrsabgabe ausfallen wird. Die Union plant eine Verdoppelung auf innerdeutschen Flügen auf 14 Euro - so steht es im Klimaprogramm der CDU. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium plant einen gestaffelten Aufschlag je nach Flugweite.
Mit dem Geld aus der erhöhten Luftverkehrsabgabe will die Koalition die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr gegenfinanzieren. Darauf einigten sich die Koalitionsparteien in ihrem Eckpunktepapier.
Die in der Kabinettsvorlage geplanten Ausbaumengen für die Windenergie an Land fallen laut "Spiegel" ebenfalls geringer aus als zwischenzeitlich angepeilt. In einem früheren Entwurf hieß es noch, dass künftig jedes Jahr zusätzlich Windräder mit einer Kapazität von einem Gigawatt gebaut werden sollen, um bis 2030 eine installierte Leistung von 80 Gigawatt zu erreichen. Im finalen Entwurf des Klimapakets werde nun eine installierte Leistung von 67 bis 71 Gigawatt bis 2030 angepeilt.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch voraussichtlich über das Klimapaket und über ein gesondertes Klimaschutzgesetz beraten. Ob die Vorlagen tatsächlich ins Kabinett kommen, war am Dienstagabend nach Informationen aus Regierungskreisen aber noch unklar.
(W.Novokshonov--DTZ)
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