Bundesregierung widerspricht Bericht über Kabinettsvorlage des Klimapakets

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung widerspricht Bericht über Kabinettsvorlage des Klimapakets

POLITIK 08.10.2019

Bundesregierung widerspricht Bericht über Kabinettsvorlage des Klimapakets / Foto: ©

Die Bundesregierung hat einen Bericht über ungeklärte Detailfragen zum Klimapaket zurückgewiesen. Das Programm entspreche "voll und ganz" den Eckpunkten des Klimapakets, auf die sich die große Koalition im September verständigt hatte, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstagabend. Der "Spiegel" hatte zuvor mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über das Klimapaket gemeldet, dass einige wichtige Einzelheiten weiterhin ungeklärt seien.

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Es sei nie vorgesehen gewesen, dass die Details im Klimaprogramm festgelegt werden, "sondern erst in den Gesetzen, die darauf aufbauen", betonte der Ministeriumssprecher. Dies werde noch in diesem Jahr erfolgen.

In dem "Spiegel"-Bericht hieß es unter anderem, die Beschlussvorlage für die Ministerrunde am Mittwoch enthalte noch keine Vorgabe, wie stark die Kfz-Steuer für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch angehoben wird. Auch zur geplanten Erhöhung der Luftverkehrsabgabe würden keine Zahlen genannt.

Die Kabinettsvorlage lasse zudem offen, wie hoch der geplante Aufschlag auf die Luftverkehrsabgabe ausfallen wird, schrieb der "Spiegel" weiter. Mit dem Geld aus der erhöhten Luftverkehrsabgabe will die Koalition die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr gegenfinanzieren. Darauf einigten sich die Koalitionsparteien in ihrem Eckpunktepapier.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch voraussichtlich über das Klimapaket und über ein gesondertes Klimaschutzgesetz beraten. Ob die Vorlagen tatsächlich ins Kabinett kommen, war am Dienstagabend nach Informationen aus Regierungskreisen aber noch unklar.

(U.Beriyev--DTZ)

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