Deutsche Tageszeitung - Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Wetter - Berlin 24°C

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

POLITIK 09.10.2019

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent / Foto: ©

Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen sei zwischen 2009 und 2018 um fast 30 Prozent gefallen - von 1630 Fällen im Jahr auf 1150: Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch zitierte.

Textgröße ändern:

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte die Entwicklung. "Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen", sagte er der Zeitung. "Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davonkommen." Für die Finanzbehörden forderte er mehr Personal.

Mit der gesunkenen Zahl der Betriebsprüfungen entgingen vor allem jene Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist - und für die sich Steuertricks besonders lohnen.

Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof laut "Tagesspiegel" in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: "Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken." Werde dort noch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus - pro Fall.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump bei Wahlkampfauftritt: "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen"

Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt seit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf ihn hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine Verbindung zwischen dem Vorfall am Sonntag in Florida und seiner Forderung nach hohen Zöllen auf Autoimporte aus Mexiko und China hergestellt. "Und dann wundern Sie sich, warum auf mich geschossen wird?", sagte Trump bei einer Rede in der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan am Dienstag. "Nur auf wichtige Präsidenten wird geschossen."

Al-Sisi sichert Blinken zusätzliche Anstrengungen für Waffenruhe zu

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat im Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken verstärkte Anstrengungen für eine Waffenruhe und ein Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zugesichert. In einer Erklärung von Al-Sisis Büro nach dem Treffen mit Blinken hieß es, der Staatschef habe sich mit Blinken "über Möglichkeiten ausgetauscht, die gemeinsamen Anstrengungen Ägyptens, der USA und Katars zu intensivieren, um Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu erreichen".

Hisbollah droht Israel nach Pager-Massenexplosion im Libanon mit Vergeltung

Nach der Explosionswelle von mit Sprengstoff präparierten Pagern im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah Israel mit Vergeltung gedroht. Israel müsse eine "Abrechnung" erwarten, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Israel äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. Der Iran und Russland verurteilten die Explosionen, bei denen nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut zwölf Menschen getötet und weitere bis zu 2800 am Dienstag verletzt worden waren. Die taiwanische Firma Gold Apollo wies derweil jegliche Verantwortung für eine vermutete Manipulation der Pager von sich und verwies auf sein ungarisches Partner-Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Dass ihre Kandidaten nach der Bundestagswahl 2021 nicht zu Vorsitzenden gewählt wurden, verletzt die Rechte der AfD-Fraktion nicht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Den Fraktionen stehen die Positionen demnach nicht automatisch zu. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Textgröße ändern: