Deutsche Tageszeitung - Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe

Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe


Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe
Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe / Foto: © AFP

Ukrainische und US-Unterhändler haben am Sonntag mit Spannung erwartete Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Verhandlungen in Florida von einer "sehr produktiven" Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor von "nicht einfachen" Verhandlungen die Rede gewesen. Vor dem Treffen hatte Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine geflogen.

Textgröße ändern:

Während der Verhandlungen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld des ukrainischen Verhandlungsteams, kompliziert seien insbesondere Formulierungen "in Bezug auf Gebiete". Die US-Vertreter sähen sich "ausschließlich als Vermittler und nicht als Partei, die die Ukraine unterstützt". Alle Teilnehmer versuchten aber "konstruktiv zu sein und eine Lösung zu finden".

US-Außenminister Rubio hatte zu Beginn der Gespräche gesagt, es gehe darum, "einen Weg zu ebnen, damit die Ukraine souverän, unabhängig und wohlhabend bleiben kann". Der ukrainische Verhandlungsführer, Sicherheitsratschef Umerow, erklärte vor Gesprächsbeginn im Onlinedienst X, Ziel seiner Delegation sei es, einen "tatsächlichen Frieden" und "zuverlässige und dauerhafte Sicherheitsgarantieren" zu erreichen.

Umerow war bis Juli Verteidigungsminister seines Landes gewesen. Der bisherige Chefunterhändler Andrij Jermak war im Zuge einer Korruptionsaffäre als Präsidialamtschef zurückgetreten. Die Affäre um seinen engsten Berater setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch massiv unter Druck, Experten zufolge dürfte sie außenpolitisch die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.

Auf US-Seite nahmen an den Gesprächen neben Rubio auch der Schwiegersohn von und Berater US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff teil. Die Verhandlungen fanden in der Küstenstadt Hallandale Beach nördlich von Miami statt.

Der im Mittelpunkt der Gespräche stehende US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. So sollte Kiew nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.

Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan dann zugunsten der Ukraine überarbeitet - nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen". Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Die Gespräche am Sonntag in Florida markieren den Auftakt einer neuen Woche intensiver diplomatischer Bemühungen. Selenskyj wird am Montag vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen, um über den US-Plan zu beraten. In den kommenden Tagen will zudem US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll nach Kiew reisen. Der US-Sondergesandte Witkoff soll seinerseits in Moskau mit Putin über den Ukraine-Plan sprechen.

Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten langsam aber stetig immer neue Geländegewinne in der Ukraine verbucht. Zudem fliegt die russische Luftwaffe jede Nacht massive Angriffe - auch am Wochenende wieder.

So wurden in der Nacht zum Sonntag durch Drohnenangriffe nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben des Regionalgouverneurs ein Mensch getötet und elf Menschen verletzt. In der Nacht zum Samstag waren bei russischen Angriffen auf Kiew und umliegende Gebiete drei Menschen getötet worden. Mehr als 600.000 Menschen waren vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten.

Die ukrainische Armee griff nach Angaben aus Kiew unterdessen zwei Öltanker im Schwarzen Meer an, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören. Diese exportiert unter Umgehung internationaler Sanktionen russisches Erdöl. "Modernisierte Marinedrohnen" hätten die beiden Schiffe "erfolgreich ins Visier genommen", hieß es aus dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Auf den unter der Flagge Gambias fahrenden Schiffen war am Freitag vor der türkischen Küste Feuer ausgebrochen, insgesamt 45 Besatzungsmitglieder wurden nach türkischen Behördenangaben in Sicherheit gebracht.

Zudem musste am Samstag eines der größten russischen Ölterminals nach einem Drohnenangriff den Betrieb einstellen. Dieses wird vom Caspian Pipeline Consortium (CPC) betrieben, einem Zusammenschluss der US-Ölkonzerne Chevron und ExxonMobil. Es bezeichnete den Angriff als "Terroranschlag". Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: