Trump: Stopp sämtlicher Asylverfahren wird für "lange Zeit" bestehen bleiben

Deutsche Tageszeitung - Trump: Stopp sämtlicher Asylverfahren wird für "lange Zeit" bestehen bleiben

POLITIK 01.12.2025

Trump: Stopp sämtlicher Asylverfahren wird für "lange Zeit" bestehen bleiben / Foto: © AFP

Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für "eine lange Zeit" bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es "kein Zeitlimit", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Wir wollen diese Leute nicht", fügte er hinzu.

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Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eine 20-jährige Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bislang unklar.

Am Freitag hatte die US-Regierung dann vorerst sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe "alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird", erklärte Behördenleiter Joseph Edlow. US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.

Die Behörde USCIS kündigte zudem an, die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern zu überprüfen. Behördenchef Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine "umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus jedem betroffenen Land" an. Auf der Liste stehen Länder wie der Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, Tschad und Myanmar.

Der Tatverdächtige war laut US-Medienberichten im Jahr 2021 nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im Rahmen eines offiziellen Aufnahmeprogramms in die USA eingereist, weil er in seiner Heimat mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und weiteren Regierungsstellen zusammengearbeitet hatte. Berichten zufolge beantragte er 2024 Asyl, was ihm demnach im April 2025 gewährt wurde, also bereits nach dem Amtsantritt Trumps.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Offizielles Wahlergebnis: Japans Regierungspartei erreicht Zweidrittel-Mehrheit

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi hat bei der Parlamentswahl in Japan am vergangenen Sonntag dem offiziellen Ergebnis zufolge eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte sicherte die LDP sich 315 Sitze in dem 465 Abgeordnete umfassenden Unterhaus, wie das offizielle Wahlergebnis am Dienstag bestätigte. Der rechtsgerichtete Koalitionspartner der LDP, die Japan Innovation Party (JIP), kam auf 36 Sitze.

Prien und Dobrindt stellen Studie zu Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen vor

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen am Dienstag (10.00 Uhr) eine "Dunkelfeldstudie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland" vor. Mit der Studie will die Bundesregierung das Dunkelfeld bei Gewaltvorfällen untersuchen, also nicht nur die tatsächlich von den Behörden erfassten Taten. Die Erhebung trägt den Titel LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag). Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nimmt an der Vorstellung teil.

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. "Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf", sagte Werding der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würden man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt."

Trump droht Ottawa mit Stopp der Eröffnung von Brücke zwischen Kanada und den USA

In einem weiteren Versuch, Druck auf den nördlichen Nachbarn auszuüben, hat US-Präsident Donald Trump einen Stopp der Eröffnung einer Brücke zwischen den USA und Kanada angedroht. "Ich werde nicht zulassen, dass diese Brücke eröffnet wird, bevor die USA nicht vollständig für alles entschädigt wurden, was wir ihnen (Kanada) gegeben haben", und "Kanada die USA mit der Fairness und dem Respekt behandelt, den wir verdienen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.