Merz und Bundesminister empfangen polnische Kollegen zu Regierungskonsultationen

Deutsche Tageszeitung - Merz und Bundesminister empfangen polnische Kollegen zu Regierungskonsultationen

POLITIK 01.12.2025

Merz und Bundesminister empfangen polnische Kollegen zu Regierungskonsultationen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Bundesminister empfangen am Montag ihre polnischen Amtskollegen zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dem offiziellen Programm zufolge soll Merz zunächst um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen, um 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Um 15.45 Uhr beginnt dann die sogenannte Plenarsitzung der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen mit der Teilnahme mehrerer Minister auf beiden Seiten. Auf deutscher Seite nehmen nach Angaben eines Regierungssprechers unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) soll zudem insgesamt 73 historische Pergamente und das aus Danzig stammende Statuenfragment "Kopf des heiligen Jakobus des Älteren" an seine polnische Amtskollegin übergeben.

(M.Dylatov--DTZ)

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Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

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