Deutsche Tageszeitung - Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen

Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen


Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen
Antisemitismusbeauftragter fordert einheitlichen Schutz jüdischer Einrichtungen / Foto: ©

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert beim Schutz des jüdischen Lebens eine Abkehr von den unterschiedlichen Herangehensweisen der Bundesländer. "Wir müssen in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen haben", sagte er dem "Mannheimer Morgen" vom Samstag. "Ich bin mir nicht sicher, ob überall in Deutschland das gleiche Wissen über mögliche Gefährdungslagen gegen jüdische Einrichtungen existiert."

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So gebe es etwa am jüdischen Feiertag Jom Kippur in einer vollbesetzten Synagoge eine "höhere Gefährdungslage", sagte Klein. Dies sei in Halle "fatalerweise falsch eingeschätzt" worden. In der Stadt hatte am Mittwoch während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ein Rechtsextremist die Synagoge angegriffen. Nachdem es ihm nicht gelang, in das Gotteshaus einzudringen, erschoss er eine Frau und einen Mann auf offener Straße.

Klein beklagte in diesem Zusammenhang auch mangelndes Wissen bei den Sicherheitskräften. "So wie in jeder Polizeidienststelle bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage kennen", sagte er der Zeitung.

Das Landesinnenministerium in Sachsen-Anhalt wies Kritik am Sicherheitskonzept für die Synagoge in Halle zurück. Weder das Ministerium, noch die örtliche Polizei hätten in der Vergangenheit Bitten der jüdischen Gemeinde in der Stadt um Schutz bei Gebeten und Veranstaltungen abgelehnt, hieß es in einer Mitteilung vom Freitagabend. Die Synagoge stehe "im besonderen polizeilichen Fokus" und sei "täglich zu unregelmäßigen Zeiten im Rahmen des polizeilichen Einsatzdienstes bestreift" worden.

"Weder polizeilich noch mangels entsprechender Hinweise aus der Jüdischen Gemeinde wurde das Erfordernis einer polizeilichen Begleitung des Gottesdienstes an Jom Kippur gesehen", erklärte das Ministerium weiter. "Die seit Jahren geübte Praxis, sich im Vorfeld von Veranstaltungen der jüdischen Gemeinde eng abzustimmen, wird in Zukunft noch intensiver fortgeführt."

(U.Stolizkaya--DTZ)

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