Erste Gespräche zwischen Demonstranten und Regierung in Ecuador am Sonntag

Deutsche Tageszeitung - Erste Gespräche zwischen Demonstranten und Regierung in Ecuador am Sonntag

POLITIK 13.10.2019

Erste Gespräche zwischen Demonstranten und Regierung in Ecuador am Sonntag / Foto: ©

Nach tagelanger Gewalt wollen Indigenen-Vertreter und Regierung in Ecuador einen Ausweg aus der Krise suchen. Für Sonntagnachmittag (22.00 Uhr MESZ) seien die ersten Gespräche zwischen beiden Seiten geplant, teilten die UNO und die katholische Kirche, die in dem Konflikt vermitteln, am Samstag mit.

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Die Dachorganisation der Ureinwohner (Conaie) hatte den von Präsident Lenín Moreno geforderten Verhandlungen am Freitag noch eine Absage erteilt. Am Samstag erklärte sie dann, sich nach Beratungen mit ihren Mitgliedern für Gespräche entschieden zu haben. Die Indigenen-Organisation steht an der Spitze der Proteste, die das Land seit elf Tagen erschüttern. Bei den Ausschreitungen wurden sieben Menschen getötet und rund 2000 weitere verletzt.

Am Samstag verwüsteten vermummte Demonstranten in der Hauptstadt Quito das Gebäude des Rechnungshofes und griffen Mediensitze an. Staatschef Moreno verhängte daraufhin eine Ausgangssperre für die Hauptstadt und umliegende Gegenden. Das Gebiet wurde überdies unter Militärkontrolle gestellt.

Moreno hatte bereits am 3. Oktober einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Im Umkreis von Regierungsgebäuden in der 2,7-Millionen-Einwohner-Stadt Quito hatte er zudem bereits eine Ausgangssperre verhängt. Der Regierungssitz wurde in die zweitgrößte Stadt des Landes, Guayaquil, verlegt.

Die Unruhen in dem südamerikanischen Land hatten sich an stark gestiegenen Treibstoffpreisen entzündet. Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Treibstoffpreise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit milliardenschwere IWF-Kredite. Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff abzuschaffen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet der Harvard-Universität die Aufnahme ausländischer Studenten. Die Eliteuniversität nahe Boston habe dieses "Privileg verloren", schrieb Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag an die Hochschule. Sie begründete dies unter anderem mit der "Weigerung" Harvards, ein sicheres Umfeld für jüdische Studierende zu schaffen und mit den "rassistischen" Richtlinien der Hochschule für Gleichstellung und Diversität.

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

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Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.