Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

Deutsche Tageszeitung - Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

POLITIK 03.12.2025

Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück / Foto: © AFP

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

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Die bulgarische Regierung hatte am Dienstag die Zustimmung des Parlaments zu einer Rücknahme des Entwurfs erfragt. Sie werde einen neuen Entwurf erarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Regierung. 201 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten der Rücknahme nun zu. Die Opposition drohte zugleich damit, womöglich noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag im Parlament einzubringen, sollte die Regierung nicht zurücktreten.

Am Montag hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen drei Polizisten verletzt und mehr als 70 Menschen festgenommen wurden. 14 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Hooliganismus angeklagt. Die Opposition erklärte, Außenstehende seien bezahlt worden, um zu Gewalt anzustiften.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Bei der Präsidentschaftswahl in Dschibuti ist der langjährige Amtsinhaber Ismael Omar Guelleh nach offiziellen Angaben mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Das Innenministerium des Landes am Horn von Afrika erklärte am Samstag, der seit 27 Jahren herrschende Präsident habe 97,81 Prozent der Stimmen erhalten. Der 78-Jährige hatte nur einen Herausforderer, den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Mohammed Farah Samatar, der auf 2,19 Prozent kam.

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