Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

Deutsche Tageszeitung - Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

POLITIK 03.12.2025

Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück / Foto: © AFP

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

Textgröße ändern:

Die bulgarische Regierung hatte am Dienstag die Zustimmung des Parlaments zu einer Rücknahme des Entwurfs erfragt. Sie werde einen neuen Entwurf erarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Regierung. 201 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten der Rücknahme nun zu. Die Opposition drohte zugleich damit, womöglich noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag im Parlament einzubringen, sollte die Regierung nicht zurücktreten.

Am Montag hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen drei Polizisten verletzt und mehr als 70 Menschen festgenommen wurden. 14 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Hooliganismus angeklagt. Die Opposition erklärte, Außenstehende seien bezahlt worden, um zu Gewalt anzustiften.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an

Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.