Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen

Deutsche Tageszeitung - Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen

POLITIK 04.12.2025

Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen / Foto: © GETTY IMAGES/AFP

Der früher für zwei Verfahren gegen Präsident Donald Trump zuständige Ex-Sonderermittler Jack Smith soll im Dezember vor einem von Trumps Republikanern geführten Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, erließ am Mittwoch die Vorladung an Smith, in der er aufgefordert wird, am 17. Dezember auszusagen.

Textgröße ändern:

Der Ausschuss will keine öffentliche Aussage, sondern eine hinter verschlossenen Türen. Dies stieß beim ranghöchsten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten in dem Ausschuss, Jamie Raskin, auf Kritik. Smith hatte nach Angaben seines Anwalts in US-Medien angeboten, in einer öffentlichen Anhörung zu erscheinen.

Smith war 2022 während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

Der Rechtspopulist hatte die in beiden Fällen erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert dargestellt. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess gegen Trump.

Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren, was dann auch geschah. Smith begründete dies mit der gängigen Praxis der US-Justiz, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ dann einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.

(V.Sørensen--DTZ)

Innenministerium: Dschibutis Präsident Guelleh mit fast 98 Prozent wiedergewählt

Bei der Präsidentschaftswahl in Dschibuti ist der langjährige Amtsinhaber Ismael Omar Guelleh nach offiziellen Angaben mit fast 98 Prozent wiedergewählt worden. Das Innenministerium des Landes am Horn von Afrika erklärte am Samstag, der seit 27 Jahren herrschende Präsident habe 97,81 Prozent der Stimmen erhalten. Der 78-Jährige hatte nur einen Herausforderer, den in der Öffentlichkeit wenig bekannten Mohammed Farah Samatar, der auf 2,19 Prozent kam.

Haßelmann hofft auf Regierungswechsel in Ungarn - und Neubeginn

Vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Hoffnung auf einen Regierungswechsel und eine Abkehr vom autoritären Kurs der Regierung von Viktor Orban geäußert. "Die anstehende Wahl bietet die reale Chance auf einen demokratischen Neuanfang", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Ungarinnen und Ungarn entscheiden darüber, ob ihr Land den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit einschlägt."

Vance will in Pakistan mit Iranern über Friedenslösung verhandeln

Ab Samstag will eine US-Delegation mit Vizepräsident JD Vance an der Spitze in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit Vertretern aus Teheran über eine dauerhafte Friedenslösung im Iran-Krieg verhandeln. Vor seinem Abflug nach Pakistan am Freitag hatte Vance sich "optimistisch" geäußert, dass es zu einer Einigung kommen werde. Gleichzeitig warnte er Teheran davor, "Spielchen zu spielen".

Ukraine-Krieg: 32 Stunden Feuerpause zum orthodoxen Osterfest

Im Ukraine-Krieg sollen zum orthodoxen Osterfest am Wochenende für 32 Stunden die Waffen schweigen. Auf Beschluss von Kreml-Chef Wladimir Putin gelte "ein Waffenstillstand vom 11. April, 16.00 Uhr (15.00 Uhr MESZ), bis zum Ende des Tages am 12. April 2026 ", erklärte der Kreml. Der Generalstab der russischen Armee sei angewiesen worden, "die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen".