Wadephul: Moskau zeigt "keinerlei ernsthafte Absichten" für Kriegsende in Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Wadephul: Moskau zeigt "keinerlei ernsthafte Absichten" für Kriegsende in Ukraine

POLITIK 04.12.2025

Wadephul: Moskau zeigt "keinerlei ernsthafte Absichten" für Kriegsende in Ukraine / Foto: © APA/AFP

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."

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"Russland - unter seinem heutigen Regime - ist kein friedfertiger Staat", sagte der Außenminister. Der russische Angriffskrieg "richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheitsordnung". Dies bedeute neue Herausforderungen für die OSZE, die ja extra für die Sicherheit Europas geschaffen worden sei. "Nur wenn wir in internationalen Organisationen zusammenarbeiten, wenn wir auf multilaterale Kooperation setzen, sind wir stark", betonte Wadephul.

(I.Beryonev--DTZ)

Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie und sieht "weitgehende" Übereinstimmung

Russland hat die neue US-Sicherheitsstrategie begrüßt, mit der die Vereinigten Staaten auf deutliche Distanz zu Europa gehen. Die erfolgten Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag im staatlichen russischen TV-Sender Rossija.

Merz bei Antrittsbesuch in Israel mit Netanjahu zusammengetroffen

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Bei dem Treffen am Sonntag in Netanjahus Amtssitz in Jerusalem wollten die beiden Regierungschefs über die weiter stark angespannte Lage in der Region und über das deutsch-israelische Verhältnis sprechen.

Insa-Umfrage: 68 Prozent unzufrieden mit Arbeit von Bundeskanzler Merz

Der Negativtrend für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung aus Union und SPD in den Umfragen setzt sich fort. In einer Befragung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" bewerteten 68 Prozent oder rund Zweidrittel die Arbeit des Kanzlers negativ, nur 23 Prozent waren damit zufrieden. Mit der Arbeit der Koalition waren 70 Prozent der Befragten unzufrieden, 21 Prozent äußerten sich hier positiv.

Tokio: Chinesische Kampfflugzeuge nehmen japanische Jets ins Visier

Vor der Küste Japans haben chinesische Kampfjets laut Regierungsangaben aus Tokio zwei japanische Militärflugzeuge ins Visier genommen. Das japanische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, chinesische Flugzeuge vom Typ J-15 hätten am Vortag vor der Insel Okinawa bei zwei unterschiedlichen Vorfällen ihr Feuerleitradar auf japanische Jets gerichtet. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi sprach von "gefährlichen und äußerst bedauerlichen" Vorgängen. Die chinesische Marine wies die Anschuldigungen scharf zurück.