Karlsruhe: Bundesrepublik muss schnell über Visa für afghanische Familie entscheiden

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe: Bundesrepublik muss schnell über Visa für afghanische Familie entscheiden

POLITIK 04.12.2025

Karlsruhe: Bundesrepublik muss schnell über Visa für afghanische Familie entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

Eine afghanische Familie ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Verzögerung der Entscheidung über ihre Visaanträge vorgegangen. Karlsruhe verpflichtete die Bundesrepublik am Donnerstag dazu, umgehend darüber zu entscheiden. Der frühere Richter am afghanischen Obersten Gerichtshof, seine Frau und seine vier Kinder kamen nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 in ein Aufnahmeprogramm. (Az. 2 BvR 1511/25)

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung startete damals Programme, um besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan - etwa früheren Ortskräften der Bundeswehr - dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden.

Der Richter und seine Familie beantragten bei der deutschen Botschaft in Pakistan Visa. Über diese ist aber bislang nicht entschieden, wie Karlsruhe mitteilte. Im Juli 2025 habe das Auswärtige Amt erklärt, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden. Die Aufnahmeerklärung für die Familie solle nicht aufgehoben werden.

Die Familie zog in Deutschland vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht lehnt es aber ab, die Bundesrepublik zur Erteilung von Visa zu verpflichten. Es urteilte nicht darüber, ob Deutschland die Anträge sofort bearbeiten muss. Darauf hat die Familie aber einen Anspruch, wie das Verfassungsgericht nun erklärte.

Es gebe keine ausreichenden Gründe, das Verfahren zu verzögern. Das Aussetzen des Aufnahmeprogramms verliere als Grund für eine solche Verzögerung an Gewicht, je dringlicher die Lage werde. Das Gericht verwies auf die zunehmende Gefahr, aus Pakistan abgeschoben zu werden.

So hätten Deutschland und Pakistan vereinbart, alle Vorgänge von Menschen im Ausreiseverfahren bis Ende des Jahres abzuschließen. Die Familie habe also ein dringendes Interesse daran, Gewissheit über den Ausgang der Visaverfahren zu erlangen, erklärte das Gericht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Diplomatenkreise: USA übergeben zwei wichtige Nato-Kommandoposten an Europäer

Die USA übergeben Diplomatenkreisen zufolge zwei wichtige regionale Kommandoposten bei der Nato an europäische Staaten. Washington werde die Leitung des für den Süden zuständigen Nato-Kommandos in Neapel an Italien und die Leitung des für den Norden zuständigen Kommandos in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia an Großbritannien abgeben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Nato-Diplomatenkreisen erfuhr. Die USA werden demnach im Gegenzug das Kommando über die Nato-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.

Trotz Festnahme von Vertrautem: Nobelpreisträgerin Machado will nach Venezuela zurück

Trotz der erneuten Festnahme eines ihrer Vertrauten will die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihre Heimat zurückkehren. Die Festnahme von Juan Pablo Guanipa nur wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis werde sie nicht von ihrem Vorhaben abhalten, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag in Washington der Nachrichtenagentur AFP. "Das beeinflusst meine Rückkehr absolut nicht. Im Gegenteil."

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.