Deutsche Tageszeitung - Ex-US-Sicherheitsberater Bolton alarmierte in Ukraine-Affäre Anwalt

Anzeige

Anzeige

Berlin - 25.05. 2025 - 23:43:14

Wetter - Berlin 15°C

Anzeige

Ex-US-Sicherheitsberater Bolton alarmierte in Ukraine-Affäre Anwalt

POLITIK 15.10.2019

Ex-US-Sicherheitsberater Bolton alarmierte in Ukraine-Affäre Anwalt / Foto: ©

Die Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump zieht immer weitere Kreise. US-Medienberichten vom Montag zufolge soll Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wegen des Drucks der US-Regierung auf die Ukraine so beunruhigt gewesen sein, dass er einen Anwalt einschaltete. Trumps umstrittenen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Bolton demnach als "Handgranate, die noch jeden in die Luft sprengen wird".

Anzeige

Textgröße ändern:

Laut "New York Times" soll Bolton Trumps frühere Russland-Chefberaterin Fiona Hill beauftragt haben, einen Anwalt des Nationalen Sicherheitsrates einzuschalten. Zuvor habe er einen "heftigen Wortwechsel" mit dem US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, gehabt, der den Druckaufbau auf die Ukraine mit Giuliani geplant haben soll.

Die "New York Times" beruft sich auf Aussagen von Trumps früherer Russland-Chefberaterin Fiona Hill, die am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre ausgesagt hatte. Mehrere Ausschüsse im US-Kongress prüfen derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Laut Hill soll Bolton gesagt haben, dass er kein Teil des "Drogen-Deals" sein wolle, den Giuliani und der kommissarische Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, "ausheckten".

Giuliani erklärte einem Bericht der "Washington Post" zufolge am Montag, er kenne Fiona Hill nicht und könne sich "keinen Reim darauf machen, worüber sie spricht". Das Außenministerium habe all seine Kontakte mit der Ukraine organisiert, sagte er demnach weiter.

Giuliani steht im Mittelpunkt der Affäre um das brisante Telefonat zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. In dem Gespräch im Juli drängte Trump Selenskyj dazu, Ermittlungen gegen den früheren Vize-Präsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps und haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Mike Schubert endlich abgewählt - Potsdam jubelt: SPD-Skandal-Bürgermeister muss Hut nehmen!

Potsdam hat gesprochen, und das Urteil ist vernichtend: Am Sonntag, dem 25. Mai 2025, wurde der unfähige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit überwältigenden 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt. Ein triumphales Ergebnis, das nicht nur das Quorum von 25 Prozent knapp überschritt, sondern auch ein donnerndes Zeichen für die Stärke der Demokratie setzt. Endlich ist dieser Mann, der nicht einmal in der Lage war, einem mehrfach schwerbehinderten Kind einen gesetzlich zugesicherten Kita-Platz zu verschaffen, aus dem Amt gejagt worden - und das ist mehr als überfällig!Schubert, der seit 2018 das Rathaus mit Inkompetenz und Skandalen überzog, hinterlässt eine Stadt in Aufruhr. Besonders eklatant ist der Fall der kleinen Heddå, einem vierjährigen, schwerbehinderten Mädchen, dessen Eltern über 77 Wochen - das sind fast anderthalb Jahre! - von der Stadt im Stich gelassen wurden. Trotz eines bestehenden Betreuungsvertrags mit dem Hertha-Schulz-Haus, einem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung und einem Gutachten der Charité Berlin, das einen Behindertenbeförderungssitz forderte, passierte: NICHTS - Absolut nichts. Schubert und seine damalige Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) schafften es nicht einmal, den Eltern eine Lösung anzubieten. Stattdessen wurden sie mit bürokratischer Ignoranz abgespeist, während das Kind und seine Familie litten.

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Textgröße ändern:

Anzeige