Deutsche Tageszeitung - Grüne: Im Kampf gegen Rechts Identitäre Bewegung stärker in den Blick nehmen

Dieser Umstand müsse bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden und der Analyse von rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen "endlich sehr viel stärker Beachtung finden als bislang", forderte von Notz. Er warf den Sicherheitsbehörden vor, viel zu lange an einer "überkommenen Analyse-Methode" festgehalten zu haben. "Man untersuchte bieder Partei- und Vereinsstrukturen und nahm die Mitgliederbewegungen zur Kenntnis", erläuterte der Grünen-Politiker.

Neurechte Bestrebungen hingegen "wurden und werden fragmentiert betrachtet - hier ein paar verrückte Reichsbürger, dort einige harmlose Prepper und dann noch die Identitären und die AfD", kritisierte von Notz. Das habe dazu geführt, "dass rechtsextreme und rechtsterroristische Taten nicht als solche erkannt und im Kontext bewertet wurden".

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich an diesem Freitag in Berlin, um über Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag von Halle zu beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen. Vorgesehen sind unter anderem mehr Personal für die Polizei, ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen, eine Meldepflicht für Hass und Hetze im Internet sowie ein schärferes Waffenrecht.

Auch der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, Morddrohungen und andere strafrechtlich relevante Inhalte den Behörden zu melden. "Eine Anzeigepflicht für Offizialdelikte halte ich für sinnvoll", sagte er dem "Handelsblatt". Hierfür bräuchten die Staatsanwaltschaften von den Netzbetreibern die notwendigen Informationen zur Ermittlung der Täter.

Eine Anzeigepflicht bedeute aber auch, "dass wir die Staatsanwaltschaften personell so ausstatten müssen, dass sie die zu erwartenden Anzeigen auch zügig bearbeiten können", mahnte Steffen. "Wer im Netz oder auf der Straße nicht begreift, wo die Grenzen bei der Meinungsäußerung überschritten werden, der muss unmittelbar zu spüren bekommen, dass der Rechtsstaat das nicht toleriert."

(I.Beryonev--DTZ)