Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer und Parteireform zum Abschluss des CSU-Parteitags

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Kramp-Karrenbauer und Parteireform zum Abschluss des CSU-Parteitags

POLITIK 18.10.2019

Kramp-Karrenbauer und Parteireform zum Abschluss des CSU-Parteitags / Foto: ©

Die CSU will am Samstag zum Abschluss ihres zweitägigen Parteitags eine Parteireform beschließen (9.00 Uhr). Ein vom Parteivorstand verabschiedeter Leitantrag sieht 75 Punkte vor, die zu einer Verjüngung der CSU und zu mehr weiblichen Mitgliedern auch in Führungspositionen führen sollen. Außerdem will die CSU ihre Digitalisierungsstrategie mit der Parteireform voran treiben.

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Hauptrednerin am Samstag ist die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit Spannung wird erwartet, wie die Christsozialen die Vorsitzende der Schwesterpartei empfangen. Zuletzt hatten CSU-Chef Markus Söder und Kramp-Karrenbauer immer wieder den Schulterschluss gesucht - eine Herausforderung für das Binnenverhältnis der Schwesterparteien könnte aber die Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl werden.

(V.Korablyov--DTZ)

Ukraine-Russland: Laut türkischem Ministerium trilaterale Treffen am Freitag geplant

In der türkischen Metropole Istanbul soll es am Freitag eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. "Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben", verlautete am Donnerstagabend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium.

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

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