Koalition will Anfang November Bilanz ziehen / Foto: ©
Koalition will Anfang November Bilanz ziehen
Die große Koalition will Anfang kommenden Monats die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Darauf verständigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntagabend bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk sagte. Es gehe um eine "technische Bilanz", die die Bundesregierung zusammenstelle. Aus dieser müssten dann die Parteien ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen.
In der Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode will die Koalition prüfen, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag sie umgesetzt hat und welche nicht. Besonders die SPD, in der die Koalition mit CDU/CSU umstritten ist, hatte auf diese Bilanz gedrungen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", das Bündnis habe "über 60 Prozent" der vereinbarten Projekte bereits umgesetzt oder zumindest angestoßen. Die Koalition habe das Land "durchaus weitergebracht".
Union und SPD hoffen Angaben aus Parteikreisen zufolge, bis zu der Halbzeitbilanz auch ihren Streit um die Grundrente - eine der zentralen Abmachung ihres Koalitionsvertrags - auszuräumen. Die Beratungen darüber sollen diese Woche zunächst auf Ebene der Fachpolitiker fortgesetzt werden.
Mützenich sagte im Deutschlandfunk zur Grundrente, "ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, dass wir eine Lösung finden". Allerdings räumte er gleichzeitig ein, dass es nicht einfach sei, eine Entscheidung zu treffen. Er setze darauf, dass in der Arbeitsgruppe am Ende ein gutes Konstrukt gelinge. Brinkhaus sagte im "Morgenmagazin", beim Thema Grundrente gehe "Sorgfalt vor Schnelligkeit".
Mit der Grundrente sollen langjährige Beitragszahler vor Armut im Alter bewahrt werden. Die Koalition streitet aber noch darüber, wie genau sie ausgezahlt werden soll: Die SPD fordert eine Auszahlung ohne Prüfung der Bedürftigkeit, die Union lehnt dies ab.
Zur Sprache kamen am Sonntagabend im Kanzleramt auch die Lage in Syrien und die Klimapolitik. Die Koalition bekräftigte dabei ihr Vorhaben, das Klimapaket bis Jahresende umzusetzen. Mützenich sagte, "es war uns insbesondere wichtig gewesen, dass das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird."
(P.Tomczyk--DTZ)
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