Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament tagt zu Syrien und EU-Erweiterung

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EU-Parlament tagt zu Syrien und EU-Erweiterung

POLITIK 23.10.2019

EU-Parlament tagt zu Syrien und EU-Erweiterung / Foto: ©

Das EU-Parlament berät heute (ab 9.00 Uhr) in Straßburg unter anderem über den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien. Die Abgeordneten bereiten eine Entschließung vor, in der die EU-Mitgliedstaaten zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Türkei aufgerufen werden sollen. Am Nachmittag ist eine Aussprache über die vorerst gescheiterte Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien angesetzt.

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Die EU-Abgeordneten hatten in der Vergangenheit eine rasche Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern des Westbalkans gefordert. Dies scheiterte zuletzt am Widerstand weniger EU-Staaten, vor allem Frankreichs. Gegen Mittag soll das EU-Parlament zudem seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt für das Jahr 2020 festlegen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."

US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"

Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los

Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.

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