Deutsche Tageszeitung - Tumult während Ukraine-Untersuchung im US-Kongress

Tumult im US-Kongress: Mehr als zwei Dutzend republikanische Abgeordnete haben während einer Sitzung zur Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump den Saal gestürmt. Die Aussage einer Zeugin aus dem Pentagon musste deshalb am Mittwoch stundenlang verschoben werden. Die Protestaktion war eine neue Eskalationsstufe der Auseinandersetzung um das von den oppositionellen Demokraten anvisierte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
 
Viele Republikaner werfen den Demokraten vor, die Ukraine-Untersuchung unter unnötiger Geheimniskrämerei und mit unfairen Prozeduren zu führen. Zwei Tage vor der Protestaktion hatte Trump an seine Partei appelliert, die Untersuchung "härter" zu bekämpfen.
 
Die Sitzung mit der hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin Laura Cooper fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in einem abhörsicheren Raum statt. Die Kongressregeln verbieten den Zutritt zu solchen Räumen ohne Genehmigung. Die Teilnahme stand aber allen Mitgliedern der drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses offen, die mit der Ukraine-Untersuchung befasst sind - darunter mehr als 40 Republikaner.
 
An der Protestaktion beteiligen sich laut US-Medienberichten nicht nur Republikaner, die nicht diesen Ausschüssen angehören, sondern auch einige Mitglieder dieser Gremien. Die republikanischen Demonstranten machten sich nicht nur stundenlang in dem Saal breit. Einige von ihnen setzten dabei auch Botschaften von ihren Smartphones ab, obwohl die Mitnahme von Mobilfunkgeräten in den Saal verboten ist.
 
Der Republikaner Matt Gaetz - ein glühender Trump-Anhänger, der den Protest anführte - schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er sei mit mehr als 30 Kollegen eingedrungen und befinde sich im Saal. Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, der Demokrat Bennie Thompson, beschwerte sich in einem Brief an den Sicherheitschef des Repräsentantenhauses vehement über die Smartphone-Nutzung. Es handle sich um einen "beispiellosen" Verstoß gegen die Sicherheitsvorkehrungen.
 
Der Sicherheitschef war während des Sit-ins im Saal erschienen, um für Ordnung zu sorgen. Der Protest endete dann nach etwa fünf Stunden. Anschließend sagte Cooper mehr als drei Stunden lang aus.
 
Der Parlamentsgeschäftsführer der Republikaner, Steve Scalise, begründete die Protestaktion damit, dass die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten "einen Prozess im Sowjet-Stil" führten. Dies sollte "nicht erlaubt sein", wurde der selber an dem Protest beteiligte Scalise von der "New York Times" zitiert. Der Leiter der Ukraine-Untersuchung, Adam Schiff, begründet den restriktiven Zugang und Ausschluss der Öffentlichkeit von den bisherigen Sitzungen damit, dass so möglichen Vorabsprachen unter Zeugen vorgebeugt werde. Er hat auch angekündigt, dass die Protokolle der Zeugenaussagen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht und die Sitzungen im späteren Verlauf öffentlich stattfinden sollten.

Die Demokraten werfen Trump gravierenden Amtsmissbrauch vor. Dabei geht es um die Bestrebungen des Präsidenten, Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter und die Demokratische Partei zu erwirken. Solche Ermittlungen hätte Trump im Wahlkampf ausschlachten können.

Trump wirft Biden ohne Nennung irgendwelcher Belege vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

Die Demokraten sahen es nicht als Zufall an, dass die Protestaktion einen Tag nach der Aussage des US-Geschäftsträgers in Kiew, Bill Taylor, stattfand. Dessen Schilderungen wurden von der Oppositionspartei als besonders schwer belastend für Trump bewertet.

Taylor hatte den Vorwurf gestützt, dass der Präsident Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) deshalb monatelang zurückgehalten habe, weil er so die von ihm gewünschten Ermittlungen erreichen wollte.

(M.Dylatov--DTZ)