Deutsche Tageszeitung - Brandenburger Kenia-Koalition steht

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Brandenburger Kenia-Koalition steht

POLITIK 24.10.2019

Brandenburger Kenia-Koalition steht / Foto: ©

SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag stehe, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam.

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Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden dann aber vor rund vier Wochen Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen.

Bei der Landtagswahl war die AfD auf den zweiten Platz gekommen. Da keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren wollte, wurde ein Dreierbündnis nötig. Laut Landesgesetz muss bis spätestens Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden.

(P.Tomczyk--DTZ)

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