Kramp-Karrenbauer sieht Türkei offen für Syrien-Vorschlag / Foto: ©
Kramp-Karrenbauer sieht Türkei offen für Syrien-Vorschlag
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die ersten Gespräche bei der Nato über ihren Nordsyrien-Plan positiv bewertet. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar habe sich "sehr offen" dafür gezeigt, dass der Wiederaufbau in dem Konfliktgebiet "auch unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft erfolgen könnte", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Brüssel. Viele Reaktionen im Bündnis blieben aber verhalten. Die syrische Kurdenmiliz SDF begrüßte unterdessen den deutschen Vorschlag.
Nach der Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien hatte Kramp-Karrenbauer Anfang der Woche eine "international kontrollierte Sicherheitszone" in dem Gebiet vorgeschlagen. Sie soll dazu dienen, Konfliktparteien zu trennen, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS wiederaufzunehmen und die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen. "Idealerweise" soll der Einsatz der Ministerin zufolge von der UNO geführt werden.
Am 100. Tag im Amt nahm Kramp-Karrenbauer nun erstmals an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister teil. Die Gespräche zu ihrer Nordsyrien-Initiative seien sehr gut verlaufen, sagte sie. Es werde aber noch "ein langer Prozess" und "ein schwieriger Weg".
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Vorschlag "ein Element" in der Debatte über politische Lösungen für den Syrien-Konflikt. Über eine militärischen Rolle der Nato wollte Stoltenberg nicht spekulieren. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, er würde ein Engagement Deutschlands in Syrien begrüßen. Es sei "in Ordnung", wenn Länder "dabei helfen, die Sicherheit in diesem Teil der Welt zu erhöhen". Die USA hätten aber nicht vor, sich mit eigenen Truppen zu beteiligen.
Er sei "nicht grundsätzlich dagegen", Vorschläge für eine internationale Lösung in Syrien zu beraten, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. "Aber die Situation vor Ort" sei nach der jüngsten Vereinbarung der Türkei und Russlands "vollkommen anders" als vor einigen Tagen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Sotschi eine Vereinbarung zur Kontrolle des Gebiets geschlossen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) begannen daraufhin am Donnerstag mit dem Abzug ihrer Truppen von der türkischen Grenze. Die russische Militärpolizei und syrische Regierungstruppen rückten in das Grenzgebiet vor, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.
Kramp-Karrenbauer sagte zu dem türkisch-russischen Abkommen, sie teile mit ihren britischen und französischen Kollegen die Meinung, "dass die Situation mit dem Abkommen von Sotschi nicht befriedet ist". Dieses könne "nicht auf Dauer die Basis für eine politische Lösung" sein. Insofern bleibe die Frage "weiter auf der Tagesordnung"
Reynders zeigte sich derweil skeptisch zu den Aussichten, ein UN-Mandat für einen internationalen Einsatz in Nordsyrien zu erhalten. "In den vergangenen Jahren war es nicht selbstverständlich, am Tisch des Sicherheitsrates Vereinbarungen zu Syrien zu schließen", sagte er. "Vielleicht dieses Mal, aber ich bin nicht sicher."
Die von der kurdischen YPG-Miliz dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) begrüßten Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine international kontrollierte Sicherheitszone. "Wir fordern das und stimmen dem zu", sagte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstag in Kamischli.
Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer auch aus dem Europaparlament. Es forderte in einer Entschließung eine "UN-geführte Sicherheitszone" in Nordsyrien. Gleichzeitig verlangten die Abgeordneten aber auch, dass die EU Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen der Militäroffensive verhängt.
(M.Dylatov--DTZ)
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