Brandenburger Kenia-Bündnis steht / Foto: ©
Brandenburger Kenia-Bündnis steht
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam. Gemeinsam mit der Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher und CDU-Landeschef Michael Stübgen will er die Details des Vertrags sowie die geplante Verteilung der Ministerposten am Freitag vorstellen.
Unter anderem soll mehr Geld in Bildung, Infrastruktur und die Entwicklung der Region fließen, sagte Woidke. Er räumte ein, es habe große Bereiche gegeben, "wo wir sehr weit auseinander gelegen haben". Allerdings seien Kompromisse gefunden worden.
"Ich freue mich, dass wir den Koalitionsvertrag heute ausverhandelt haben", sagte CDU-Verhandlungsführer Stübgen. Mit dem Vertrag werde er "guten Gewissens" um Zustimmung in seiner Partei werben. Grünen-Fraktionschefin Nonnemacher äußerte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Urabstimmung ihrer Partei über den Koalitionsvertrag positiv ausgehen werde. "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagte sie.
Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden dann aber vor rund vier Wochen Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen.
Bei der Landtagswahl war die AfD auf den zweiten Platz gekommen. Da keine andere Partei mit den Rechtspopulisten koalieren wollte, wurde ein Dreierbündnis nötig. Laut Landesgesetz muss bis spätestens Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden.
(A.Nikiforov--DTZ)
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