Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen

Deutsche Tageszeitung - Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen

POLITIK 01.01.2026

Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen / Foto: © AFP/Archiv

Zu Beginn des Jahres mit fünf Landtagswahlen in Deutschland hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor gewarnt, Wahlerfolge der AfD schon als garantiert anzusehen. "Die Stärke der AfD wird vor Wahlen oft überbewertet", sagte Schweitzer den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Die Umfragen in den Ländern seien derzeit noch stark geprägt von der bundesweiten Stimmung. "Alle Szenarien des Untergangs der Demokratie sind massiv zu hinterfragen", sagte er daher vor allem mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

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Schweitzer ist seit 2024 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, wo im März die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Ebenfalls im März wird in Baden-Württemberg gewählt. Im September folgen Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Umfragen zufolge könnte die AfD besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark abschneiden; in beiden Ländern liegt sie in Umfragen mit großem Vorsprung vorn.

"Die tatsächliche Entscheidung darüber, wer vor Ort regieren soll, fällt dann aber oft anders aus", sagte Schweitzer und nannte als Beispiel unter anderem die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September. "Die AfD hat dort aus meiner Sicht zu viele Stimmen bekommen, sie hat aber keinen einzigen großen Erfolg gefeiert", betonte Schweitzer.

Der SPD-Vizechef zeigte sich überzeugt, dass die CDU standhaft bleibt, sollte ihr die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein Angebot zur Regierungszusammenarbeit machen können. "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bundeskanzler den Fehler einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht begehen wird", sagte Schweitzer. "Ich halte Friedrich Merz für völlig klar in der Sache und erwarte, dass er standfest bleibt", sagte Schweitzer mit Blick auf den Kanzler und CDU-Chef.

(I.Beryonev--DTZ)

Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Die Republik Zypern übernimmt am Donnerstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Zypern wolle eine "erfolgreiche und ehrgeizige" Ratspräsidentschaft führen, heißt es auf der Website der Regierung. Präsident Nikos Christodoulidis hat zwei Hauptziele für den halbjährigen Vorsitz seines Landes genannt: Die strategische Autonomie der EU zu stärken und die EU der Region näher zu bringen.

Proteste im Iran: Behörden melden Angriff auf Gouverneursbüro im Süden

Inmitten der seit Tagen andauernden Proteste im Iran haben die Behörden einen Angriff auf das Büro eines Provinzgouverneurs gemeldet. Mehrere Menschen hätten das Gouverneursbüro in Fasa im Süden des Landes attackiert und beschädigt, zitierte die Justiz-Nachrichtenagentur Misan am Mittwoch einen Justizvertreter in der Stadt. Die Justizbehörden drohten in Staatsmedien mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter. Irans Erzfeind Israel erklärte indes, die Proteste zu unterstützen.

Trump-Gegner Mamdani wird als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

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