Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen

Deutsche Tageszeitung - Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen

POLITIK 01.01.2026

Schweitzer: AfD-Erfolge bei Landtagswahlen nicht als garantiert ansehen / Foto: © AFP/Archiv

Zu Beginn des Jahres mit fünf Landtagswahlen in Deutschland hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor gewarnt, Wahlerfolge der AfD schon als garantiert anzusehen. "Die Stärke der AfD wird vor Wahlen oft überbewertet", sagte Schweitzer den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Die Umfragen in den Ländern seien derzeit noch stark geprägt von der bundesweiten Stimmung. "Alle Szenarien des Untergangs der Demokratie sind massiv zu hinterfragen", sagte er daher vor allem mit Blick auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Textgröße ändern:

Schweitzer ist seit 2024 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, wo im März die nächsten Landtagswahlen stattfinden. Ebenfalls im März wird in Baden-Württemberg gewählt. Im September folgen Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Umfragen zufolge könnte die AfD besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark abschneiden; in beiden Ländern liegt sie in Umfragen mit großem Vorsprung vorn.

"Die tatsächliche Entscheidung darüber, wer vor Ort regieren soll, fällt dann aber oft anders aus", sagte Schweitzer und nannte als Beispiel unter anderem die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September. "Die AfD hat dort aus meiner Sicht zu viele Stimmen bekommen, sie hat aber keinen einzigen großen Erfolg gefeiert", betonte Schweitzer.

Der SPD-Vizechef zeigte sich überzeugt, dass die CDU standhaft bleibt, sollte ihr die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein Angebot zur Regierungszusammenarbeit machen können. "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Bundeskanzler den Fehler einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht begehen wird", sagte Schweitzer. "Ich halte Friedrich Merz für völlig klar in der Sache und erwarte, dass er standfest bleibt", sagte Schweitzer mit Blick auf den Kanzler und CDU-Chef.

(I.Beryonev--DTZ)

Trump: Ausgang der Iran-Verhandlungen in Pakistan macht "keinen Unterschied"

US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung der Friedensgespräche mit dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad kleingeredet. "Ob wir einen Deal machen oder nicht, macht für mich keinen Unterschied", sagt Trump am Samstag am Weißen Haus zu Journalisten. "Der Grund ist, dass wir gewonnen haben."

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört - Erneut Demo in Tel Aviv

Israel und die USA haben nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bei ihren Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Der Iran verfüge inzwischen über "keine funktionierende Urananreicherungsanlage" mehr.

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.