Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

Deutsche Tageszeitung - Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente"

POLITIK 03.01.2026

Kiew: Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützer erörtern "Rahmendokumente" / Foto: © AFP

Die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen haben nach ukrainischen Angaben über "Rahmendokumente" zur Beendigung des russsischen Angriffskriegs gesprochen. Zu den am Samstag erörterten Dokumenten gehörten laut Verhandlungsführer Rustem Umerow "Sicherheitsgarantien und Ansätze für den Friedensplan". Zudem sei es bei dem Treffen um die "Abfolge weiterer gemeinsamer Schritte" gegangen, erklärte Umerow im Onlinedienst Telegram.

Textgröße ändern:

Die Vertreter von etwa 15 Unterstützer-Staaten, der EU und der Nato berieten in Kiew. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff nahm per Videolink an dem Treffen teil, wie ein ukrainischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte.

Nach ukrainischen Angaben soll am Dienstag ein Folgetreffen in Frankreich mit Spitzenvertretern von Partnerstaaten der Ukraine stattfinden.

Die internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, hatten sich jüngst wieder intensiviert. Am vergangenen Sonntag waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in dessen Privatanwesen in Florida zu einem Gespräch zusammengekommen. Beide Seiten meldeten danach Fortschritte.

Selenskyj sagte am Samstag, dass sein Land sich weiterhin "verteidigen" müsse, falls die Bemühungen scheitern sollten, Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges in der Ukraine zu bewegen. "Wenn Russland alles blockiert, wenn unsere Partner Russland nicht dazu zwingen, den Krieg zu beenden, gibt es einen anderen Weg: uns selbst zu verteidigen", sagte Selenskyj vor Journalisten.

(I.Beryonev--DTZ)

Wahl in Thailand hat begonnen - Konservativer Regierungschef hofft auf Bestätigung

In Thailand hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, betraten zum Auftakt des zweiten Urnengangs binnen drei Jahren erste Wähler in der Stadt Buriram am Sonntag die Wahllokale. Der seit September amtierende Regierungschef Anutin Charnvirakul von der konservativen Bhumjaithai-Partei hofft, durch einen Wahlsieg im Amt verbleiben zu können.

Vorgezogene Wahl in Japan begonnen - Sieg für Regierungschefin Takaichi erwartet

In Japan hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Die konservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Januar aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) werden die ersten Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Warnung vor Abriss des Sozialstaats: Bas und Klingbeil starten SPD-Programmklausur

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Auftaktveranstaltung für den Programmprozess in Berlin. Die SPD müsse hier dagegenhalten, forderte die Parteichefin.

Bas warnt vor "Abrissbirne" für Sozialstaat: Grundsatzrede bei SPD-Programmdebatte

Die SPD will sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats profilieren. Der Sozialstaat in Deutschland stehe aktuell "vor einer Bewährungsprobe, er wird in seiner Existenz in Frage gestellt", sagte die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Samstag in einer Grundsatzrede zum Auftakt der Arbeit an dem neuen Parteiprogramm. "Gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind, gerade in Zeiten, in denen große Veränderungen passieren, brauchen die Menschen auch ein Netz der Sicherheit", sagte sie.